Bundesfinanzminister Schäuble zeigt sich vor Euro-Gipfel optimistisch
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Berlin/Athen (BoerseGo.de) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich optimistisch, dass Griechenland die vereinbarten Sparauflagen für das zweite Hilfspaket erfüllen wird. "Das, was ich vorab gehört habe, sieht danach aus, dass Griechenland doch große Fortschritte gemacht hat", sagte Schäuble am Donnerstag vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.
Auf dem mit Spannung erwarteten Gipfel wollen die Finanzminister der Eurozone über die Lage in Griechenland beraten und klären, ob Athen die vereinbarten Auflagen erfüllt hat. Unter anderem werden von Griechenland Reformen am Arbeitsmarkt und bei den Renten verlangt. Man werde heute "einen wichtigen Schritt weiter kommen“, so Schäuble.
Griechenland soll im zweiten Hilfspaket insgesamt 130 Milliarden Euro erhalten. Jedoch ist dafür auch vorgesehen, dass sich die Privatgläubiger Athens am lange diskutierten Schuldenschnitt beteiligen. Um ihnen die Teilnahme am Schuldenschnitt zu erleichtern, wollen die Finanzminister den Privatgläubigern entgegenkommen und ihnen eine Absicherung von 30 Milliarden Euro für die nach dem Schuldenschnitt notwendigen neuen Anleihen anbieten. Noch heute soll dazu eine entsprechende Vereinbarung durch die Finanzminister in Brüssel unterzeichnet werden.
"Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, dann können wir heute entscheiden, dass wir die Dinge freigeben, die wir brauchen, damit die Umtauschaktion von Griechenland für die privaten Gläubiger auf den Weg gebracht werden wird", sagte Schäuble. Die Entscheidung über das zweite Hilfspaket als Ganzes werde aber erst zu einem späteren Zeitpunkt fallen.
Jüngste Spekulationen um ein drittes Hilfspaket für Griechenland hält Schäuble für verfrüht. "Vom Dritten jetzt zu reden, hielte ich doch für ein bisschen sehr voreilig. Wir haben das Zweite noch gar nicht beschlossen“. Zu der seit längerem von verschiedener Seite geforderten Erhöhung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollte sich Schäuble nicht äußern. Die Bundesregierung spricht sich bis dato gegen eine Erhöhung des ESM-Rettungsschirms (über die vereinbarten 500 Milliarden Euro) aus.
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