Bundesfinanzminister Schäuble kritisiert Kauf von Steuer-CDs

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesfinanzminister Schäuble hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben.

„Momentan sind deutsche Steuerbeamte wegen der CD-Käufe dem Risiko der Strafverfolgung in der Schweiz ausgesetzt wie auch schweizerische Bankangestellte umgekehrt in Deutschland wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das wäre alles mit dem Abkommen hinfällig”, sagte Schäuble gegenüber der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf. Schäuble zufolge würde das Abkommen Deutschland Steuereinnahmen für die Vergangenheit von rund zehn Milliarden Euro einbringen.

„Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts“, sagte Schäuble gegenüber der Zeitung. „Der Geist, Zweck und Inhalt des Abkommens ist so, dass es die Steuerfragen umfassend regelt, ausgiebige Kontrollen ermöglicht und damit die Grundlage zum Kauf von CDs entfällt.“

Laut Informationen der Bild-Zeitung hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen erneut eine Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank gekauft. Das Landesfinanzministerium in Düsseldorf wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren.

Schäuble sieht den Wert solcher Daten skeptisch. „Man rechnet wohl damit, dass das Abkommen kommt und möchte nunmehr wie im Ausverkauf schnell die letzte Chance ergreifen, um noch Geld zu machen. Ob diese Dateien sehr werthaltig sind, da habe ich meine Zweifel."

Dass das Steuerabkommen mit der Schweiz eine pauschale Nachbesteuerung der Steuersünder anstrebt und diese weiterhin anonym bleiben, wurde vom Bundesfinanzminister verteidigt. „Die Schweiz will nicht rückwirkend Informationen ihrer Kunden weitergeben, weil dies für die Schweiz ein Rechtsbruch wäre”, so Schäuble. „Wenn wir in Deutschland das Steuerrecht rückwirkend verändern würden, bekämen wir auch Probleme mit dem Verfassungsgericht. Das müssen wir akzeptieren.”