Bundesfinanzminister Schäuble kritisiert griechische Konservative

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert die griechischen Konservativen für ihre Haltung zum Sparprogramm. Einer der schwierigsten Punkte in den aktuellen Verhandlungen mit Athen sei, dass vor allem die Nea Dimokratia bisher nicht klar genug verspreche, auch im Fall eines Wahlsiegs im April die Sparbeschlüsse unangetastet zu lassen, sagte er im Südwestrundfunk (SWR). „Wenn man glaubt, in den Wahlen erfolgreich abzuschneiden, indem man sich nicht zu den notwendigen Maßnahmen bekennt, dann ist das eine schwierige Situation".

Unter anderem durch diese schwierige Haltung der Nea Dimokratia könnten sich die Euro-Finanzminister erst wieder auf ihrer regulären Konferenz am Montag eingehend mit der Finanzkrise in Griechenland auseinandersetzen, so der CDU-Politiker.

„Es ist eine ganz unerlässliche Bedingung", dass Griechenland die Reformzusagen auch nach der geplanten Parlamentswahl einhält, so Schäuble. Man könne kein Geld in "ein Fass ohne Boden" schütten. Zugleich bekräftigte Schäuble, dass bevor eine Entscheidung über weitere Milliardenhilfen gefällt werde, alle Voraussetzungen erfüllt sein müssten. „Und jetzt muss geprüft werden, ob das der Fall ist. Ich habe Zweifel, ob alle erfüllt sind."

In Bezug auf die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern Athens um einen Schuldenschnitt, sagte Schäuble, dass diese weit vorangeschritten sind. Ob die Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro für das Jahr 2012 bereits geschlossen werden konnte, könnte er aktuell nicht beurteilen.

Er verweist aber auf die Fortschritte Italiens unter seinem neuen Ministerpräsidenten Mario Monti. Dies wäre auch ein Weg für Athen, so Schäuble. „Vorschreiben kann man das Griechenland aber nicht“. Der Bundesfinanzminister bekräftigte aber, dass alles getan werde, um Griechenland zu helfen.