Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt vor Lockerung der Konsolidierungsauflagen

Frankfurt (BoerseGo.de) – Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnt in der Debatte
über einen Wachstumspakt für Europa vor einer Lockerung der Konsolidierungsauflagen. Eine Aufweichung des Sparkurses wäre kontraproduktiv, sagte er gegenüber der Wochenzeitung "Die Zeit".

„Gerade in Zeiten der Unsicherheit ist es wichtig, dass die Politik glaubwürdig
bleibt und sich an das hält, wozu sie sich verpflichtet hat“, so Weidmann. „Eine konsequente
Haushaltssanierung und entschlossene Strukturreformen sind die beste Wachstumspolitik, weil dadurch Vertrauen geschaffen und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt wird“.

Die Diskussion um wachstumsstärkende Maßnahmen bekommt immer mehr Gewicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will angesichts verstärkter Forderungen nach einem Wachstumspaket bis zum EU-Gipfel im Juni eine europäische "Wachstums-Agenda" vorlegen. „Ich kann mir vorstellen, dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank (EIB) noch verstärken", so Merkel am Montag.

Neuverhandlungen über den mühsam ausgehandelten Fiskalpakt lehnt Merkel aber kategorisch ab. „Ohne eine solide Finanzpolitik kann es keine Befreiung aus der Schuldenkrise geben“, so Merkel. Allerdings reiche die Finanzpolitik auch nicht aus, um aus der Krise zu kommen, ergänzte sie.

Der französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande von der sozialistischen Partei Parti Socialiste (PS) reagierte auf Merkels Äußerungen im französischen Fernsehprogramm France 2: „Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird.“ Auf die Frage hin, was er Merkel sagen werde, wenn er die Wahl gewinnt, sagte er: „Ich werde ihr sagen, dass das französische Volk eine Wahl getroffen hat, die eine Neuverhandlung des Vertrages darstellt.“