Bund und Länder sehen herausfordernde Zeiten für Haushaltspolitik

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat betont, die Aufstellung tragfähiger Haushalte werde "zunehmend schwieriger" - und damit die Einhaltung der vom Stabilitätsrat überwachten Regeln und Kennziffern. Deutschland stehe vor großen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen etwa mit Blick auf die Stärkung des Wachstumspotenzials der deutschen Volkswirtschaft, erklärte das Gremium. Hierzu gehöre auch die Finanzierung der dafür notwendigen öffentlichen Investitionen.

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) betonte, die Wahrscheinlichkeit, dass es keinen Beschluss für einen Nachtragshaushalt geben werde, sei "sehr hoch", auch gebe es keinen Budgetbeschluss für 2025. Die den Beratungen zugrundeliegenden bisherigen Projektionen seien deshalb "aus ganz vielerlei Hinsicht veraltet" und eine Beschlussfassung des Gremiums, das sich üblicherweise zu den Defizit- und Verschuldungszahlen äußert, sei "deshalb nicht mehr sinnvoll". Eine neue Fiskalprojektion werde es geben, sobald die neue Bundesregierung nach der Neuwahl die Haushaltsplanungen abgeschlossen habe. Eine entsprechende Abgabefrist bei der EU-Kommission für die Finanzzahlen sei verlängert worden, und es sei kein fester Termin dafür vereinbart worden.

Die neuen europäischen Regeln begrenzten das staatliche Ausgabenwachstum und verlangten eine solide Finanzpolitik. "Dafür müssen wir die richtigen Prioritäten setzen. Dazu gehört vor allem, dass wir verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes schaffen, damit die deutsche Volkswirtschaft auf den Wachstumspfad zurückkehren kann", sagte Kukies. Er betonte, "einige entlastende Effekte" im Haushaltsvollzug 2024 machten einen Nachtrag auch nicht zwingend erforderlich. Der Finanzminister bekräftigte, Stand jetzt würden keine Haushaltssperren benötigt.

Die Schuldenbremse halten Bund und Länder laut Stabilitätsrat anhand der bisher verfügbaren Daten ein. Im Rahmen der Haushaltsüberwachung zur Vermeidung drohender Haushaltsnotlagen seien die Ergebnisse für das Saarland auffällig. Vorbehaltlich der Bewertung durch den Evaluationsausschuss gehe der Stabilitätsrat davon aus, dass sich diese Auffälligkeit letztlich aus einem Sondereffekt in 2023 ergeben könnte, der keine Haushaltsbelastung darstellt. Für Bremen weisen die Kennziffern laut den Angaben weiterhin auf eine drohende Haushaltsnotlage hin.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/brb

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.