EU beschließt Brexit-Deal - Moment der Wahrheit folgt am Samstag
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Update (18.15 Uhr): Wie erwartet haben die 27 verbleibenden EU-Staaten das Brexit-Abkommen mit Großbritannien auf dem Gipfel in Brüssel gebilligt. Das Abkommen soll nach dem Wunsch der EU pünktlich zum 1. November in Kraft treten. Eine große Hürde wartet aber : Das britische Parlament muss dem Deal ebenfalls zustimmen. Wegen der Beratungen über den Brexit-Deal wird das britische Parlament zum ersten Mal seit dem Falkland-Krieg vor 37 Jahren wieder an einem Samstag tagen. Der Antrag für eine Sondersitzung wurde am Donnerstag mit 287 zu 275 Stimmen im Unterhaus angenommen.
Eine Zustimmung des Parlaments ist äußerst zweifelhaft. Die nordirische Protestantenpartei DUP, die Teil der britischen Regierungskoalition ist, hat bekräftigt, bei der Abstimmung im Parlament am kommenden Samstag nicht für den Deal zu stimmen. Johnson ist aber auf die Stimmen der DUP angewiesen, solange nicht zahlreiche Abgeordnete der Opposition die Seiten wechseln. Und auch bei der Opposition fällt der Deal durch: Weder Labour noch die schottische SNP wollen für die Vereinbarung stimmen, wie sie bereits erklärt haben.
Damit droht dem neuen Brexit-Abkommen das gleiche Schicksal wie dem Vertragswerk, das einst Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, nämlich das Scheitern im Parlament.
Update (13.35 Uhr): Das Spiel wiederholt sich: EU und britische Regierung einigen sich auf einen Brexit-Deal in Brüssel, der aber wohl keine Mehrheit im britischen Parlament finden dürfte. Jedenfalls hat die nordirische Protestantenpartei DUP, die Teil der britischen Regierungskoalition ist, bekräftigt, bei der Abstimmung im Parlament am kommenden Samstag nicht für den Deal zu stimmen. Johnson ist aber auf die Stimmen der DUP angewiesen, solange nicht zahlreiche Abgeordnete der Opposition die Seiten wechseln. Und auch bei der Opposition fällt der Deal durch: Weder Labour noch die schottische SNP wollen für die Vereinbarung stimmen, wie sie bereits erklärt haben. Labour-Führer Jeremy Corbyn wird sogar mit den Worten zitiert, dass Johnsons Deal schlechter sei als der von Theresa May ausgehandelte ursprüngliche Brexit-Deal. Unterdessen besteht der britische Premierminister Johnson darauf, dass es "dieser Deal oder kein Deal" sein solle. Er wolle in Brüssel weder um eine Verlängerung der Brexit-Frist bitten noch eine solche akzeptieren, heißt es.
Die Euphorie an den Finanzmärkten ist inzwischen wieder verpufft. Britisches Pfund und Aktienmärkte haben ihre anfänglichen Gewinne größtenteils wieder abgegeben.
Update (11.50 Uhr): Auch der DAX kann enorm von der Einigung auf einen neuen Brexit-Deal profitieren und kurzzeitig sogar die Marke von 12.800 Punkten überspringen. Die nordirische Splitterpartei DUP, die Teil der britischen Regierung ist, betont allerdings, dass sich ihre ablehnende Position nicht geändert habe. Damit erscheint es zumindest fraglich, dass der Deal auch durch das britische Parlament kommt. So weit denken die Marktteilnehmer allerdings bisher nicht - Pfund und Aktien werden gekauft.
Update (11.38 Uhr): Der britische Premierminister Boris Johnson bestätigt auf Twitter, dass es einen Deal gibt, und fordert das britische Parlament auf, dem Deal am Samstag zuzustimmen. "Wir haben einen großartigen neuen Deal, mit dem wir die Kontrolle zurückbekommen. Jetzt sollte das Parlament dem Deal am Samstag zustimmen, damit wir uns anderen Prioritäten widmen können wie den Lebenshaltungskosten, der NHS, Gewaltverbrechen und unserer Umwelt", so Johnson auf Twitter.
Update (11.30 Uhr): Laut britischen Zeitungen und der Nachrichtenagentur Reuters wurde ein Brexit-Deal vereinbart. Details sind noch unklar. Aktienmärkte und Pfund schießen in die Höhe.
Update (10.45 Uhr): EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird mit den Worten zitiert, dass der Text für einen Brexit-Deal "fast fertig" sei. Eine Zustimmung Nordirlands sei "kein Hindernis" für einen Brexit-Deal. Bisher lehnt die nordirische DUP, die Teil der britischen Regierung ist, den Deal aber offenbar ab.
Update (09.36 Uhr): Laut einem Tweet der BBC-Reporterin Katya Adler haben die EU-Botschafter der einzelnen Mitgliedsländer anders als eigentlich vereinbart am Morgen keinen Entwurf des neuen Brexit-Deals erhalten. Eigentlich sollten die rechtlichen Experten der Staaten den Text vor Beginn des heutigen Gipfels durcharbeiten können. Die nordirische Splitterpartei DUP, die an der britischen Regierung beteiligt ist, lehnt den Deal ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte unterdessen, dass sie eine Einigung auf einen Brexit-Deal weiter für möglich halte und nicht klar sei, wie der EU-Gipfel enden werde. Man wolle bis zur letzten Minute verhandeln. Es gebe keine Einigung bei allen Zollfragen, bestätigte Merkel.
Update (07.58 Uhr): Die nordirische Splitterpartei DUP, die an der britischen Regierung beteiligt ist, will laut Parteispitze den aktuellen Brexit-Vorschlägen nicht zustimmen. Man wolle weiter mit der Regierung an einer Brexit-Lösung arbeiten, so die DUP.
Das britische Pfund fällt nach Ankündigung der DUP deutlich zurück
16. Oktober 2019
Update (19.52 Uhr): Wie BBC-Reporterin Laura Kuenssberg unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, wird es heute keinen Brexit-Deal geben.
Es sei allerdings noch nicht klar, ob dies bedeute, dass es keinen Weg vorwärts gebe oder ob es nur darum gehe, die Gespräche bis morgen zu verlängern, weil mehr Zeit benötigt werde.
Update (17.45 Uhr): Johnson sagte dem "1922 committee", einem einflussreichen Zusammenschluss von konservativen Abgeordneten, dass man in Bezug auf den Deal "fast am Ziel" sei. Großbritannien werde am 31. Oktober die EU verlassen, was auch immer passiere, so Johnson.
Update (17.20 Uhr): Nach einem Sprecher des britischen Premierministers Johnson gehen die Verhandlungen mit der DUP weiter. Johnson werde morgen zum EU-Gipfel reisen. Wie er dem Kabinett sagte, gebe es weiterhin offene Fragen.
Update (17.00 Uhr): Laut EU-Ratspräsident Donald Tusk sind die Grundzüge eines Deals vereinbart. "In der Theorie könnte in den kommenden sieben bis acht Stunden alles klar sein", sagte Tusk in einem Interview mit einem polnischen Fernsehsender. Die Grundlagen würden stehen und theoretisch könne der EU-Gipfel den Deal morgen annehmen, so Tusk. Allerdings sei beim Brexit und bei den britischen Partnern "alles möglich", so Tusk.
Update (14.45 Uhr): DUP-Chefin Arlene Foster sorgt für Ernüchterung. Sie wird mit den Worten zitiert: "EU-Quellen reden Nonsens. Die Gespräche gehen weiter. Es muss ein vernünftiger Deal sein, auf den sich Unionisten und Nationalisten [in Nordirland] verständigen können."
Update (14.23 Uhr): Das Haupt-Hindernis für einen Brexit-Deal wurde nun aus dem Weg geräumt, wie erneut Tony Connelly vom irischen Sender RTE unter Berufung auf EU-Kreise auf Twitter berichtet. Die nordirische Splitterpartei DUP habe den letzten Vorschlag akzeptiert. Es gebe nun Optimismus, dass ein Deal geschlossen werden könne.
Britisches Pfund und Aktienmärkte können weiter zulegen.
Ursprünglicher Artikel (12.23 Uhr): Kommt es noch zu einem Brexit-Deal, damit Großbritannien am 31. Oktober die EU geregelt verlassen kann? Nachdem am Dienstag ein Bloomberg-Bericht für gute Stimmung gesorgt hatte, folgte am Mittwoch zunächst die Ernüchterung. In mehreren Medienberichten hieß es, dass die EU und die britische Regierung die Chancen auf Einigung als gering betrachteten, weil die nordirische Splitterpartei DUP, die zur brisichen Regierungskoalition gehört, dem Deal wohl nicht zustimmen wolle.
Doch inzwischen scheinen auch diese Berichte überholt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier soll den EU-Kommissaren gesagt haben, dass er optimistisch sei, dass heute ein Deal vereinbart werden könne. Dies twitterte Tony Connelly, Reporter des irischen öffentlichen Rundfunks, um 11.56 Uhr.
Barnier wolle die EU-Botschafter weiter um 14.00 Uhr unterrichten, heißt es. Allerdings führte Connelly in weiteren Tweets aus, dass es weiteren Verhandlungsbedarf gebe. So habe sich die Mehrwertsteuer als neues Problem herausgestellt, falls Nordirland in der EU-Zollunion bleibe, Großbritannien aber nicht. Man sei aber optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden könne.
Die widersprüchlichen Berichte führten am Vormittag erneut zu heftigen Bewegungen im britischen Pfund und auch an den Aktienmärkten.
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kleine A-Loch kämpft jetzt erstmal um die 656 - 5 Minuten hat er noch
@coyote - DAX 19:00 unter 650,50 ist aua - Dax 19:00 über 650,50 alles offen
Französischer Staatspräsident Emmanuel Macron: Großbritannien darf keine Verlängerung erhalten, falls die Abstimmung scheitert.
Sollte der Deal am Samstag scheitern, ist Boris Johnson fein raus. Er kann dann darauf verweisen, "alles" getan zu haben. Der Schwarze Peter liegt dann bei Labour und den kleinen Splitterparteien.
Und Boris Johnson bekommt endlich, wie lange von ihm selbst angekündigt, seinen "No Deal-Brexit".
vor lauter Brexit kam der kleine Weisskopfadler heute viel zu kurz - aber lassen wir ihn mal in
dem Glauben er sitzt gegenüber China am längeren Hebel
https://web.de/magazine/wirtsc...
das Spielfeld beim Anpfiff morgen früh im 4 H LB ist übrigens nicht so schwierig wie heute:))
oben gibts über der 718,50 ne grüne und unten gibts unter der 650,50 ne rote
e
MOM 10 im 4 H LB aktuell 449 - gestern bei meinem Hinweis 774 - also hat sich der Patient
auf ca. 40,3 Grad abgkühlt - noch hoch aber keine akute Lebensgefahr mehr::)) macht was draus
vermutlich Schockstarre - aber da der Patient schon gestern eine Temperatur von 42 Grad hatte
gings halt nicht anders
wenns runter geht schläft die schöne Diskussion komischerweise immer ein::))