Börsensteuer: SPD erhöht Druck auf Liberale

Berlin (BoerseGo.de) – Die Sozialdemokraten haben ihren Druck auf die Liberalen in Bezug auf die geplante Börsensteuer erhöht. "Wir erwarten, dass endlich der Streit innerhalb der Bundesregierung zwischen Union und FDP über die Notwendigkeit einer Besteuerung der Finanzmärkte gelöst wird", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Bereits am Vortag hieß es, dass die SPD ihre Zustimmung zum Fiskalpakt mit der Einführung einer Börsensteuer verbinden will. Um den EU-Fiskalpakt durchzubekommen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Steinmeier ließ jedoch offen, ob die SPD dem Fiskalpakt nur zustimmt, falls die Börsensteuer eingeführt wird. "Ich kenne ja nicht einmal den Text“, so Steinmeier. "Die Regierung ist auf die Opposition angewiesen“, stellte er jedoch klar. Daher fordert der SPD-Politiker, dass die Regierung auf SPD und Grüne zugeht.

Die Liberalen lehnen die Einführung der Börsensteuer nur im Euroraum ab, befürworten aber eine Börsensteuer in der gesamten EU. „Das ist kein Feld für ideologische Schlachten, um dann zukünftige Wahlen zu gewinnen. Hier ist nun wirklich staatsmännische Verantwortung aller gefordert und ich bin sicher, am Schluss wird die SPD schon wissen, was ihre Rolle ist“, so Brüderle. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) spricht sich hingegen auch für eine Einführung der Börsensteuer notfalls nur im Euroraum aus.