Bitkom fordert Schluss mit "Cash Only" in Deutschland

DJ POLITIK-BLOG/Bitkom fordert Schluss mit "Cash Only" in Deutschland

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Bitkom fordert Schluss mit "Cash Only" in Deutschland 

Der Digitalverband Bitkom hat angesichts von Spott und Häme bei der Fußball-EM von der Politik eine Intervention gefordert, damit in Deutschland mindestens eine digitale Bezahlmethode als gleichwertige Alternative zum Bargeld akzeptiert wird. Es müsse Schluss sein mit "Cash only". Der Verband forderte die Akzeptanz von mindestens einer digitalen Bezahlmethode überall dort, wo bezahlt werden müsse, zum Beispiel im Handel, in der Gastronomie, im Nahverkehr oder auch in Behörden. Mindestbeträge beim digitalen Bezahlen sollten ebenfalls entfallen, zugleich sollte die gezielte Entlastung von Händlern und Gewerbetreibenden, etwa durch Steueranreize, die Einführung eines breiten digitalen Zahlungsangebots beschleunigt werden. "Echte Wahlfreiheit beim Bezahlen ist in Deutschland überfällig. Wahlfreiheit bedeutet dabei nicht die Abschaffung des Bargelds, sondern eine Alternative neben Scheinen und Münzen", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.

Grüne auf tiefstem Umfragewert seit sechs Jahren 

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die Bild-Zeitung verlieren die Grünen (10,5 Prozent) einen Prozentpunkt und landen damit auf dem tiefsten Wert seit über sechs Jahren. Auch die AfD (17 Prozent) gibt einen Prozentpunkt ab. Linke (3,5 Prozent) und BSW (9 Prozent) gewinnen jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu. SPD (15 Prozent), CDU/CSU (31 Prozent) und FDP (5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf neun Prozent (plus 1 Prozentpunkt). 12,5 Prozent der Wählerstimmen fallen an Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bereits mit 44 Prozent sind parlamentarische Mehrheiten möglich. Die drei Parteien der Ampel-Koalition kommen zusammen nur noch auf 30,5 Prozent. Parlamentarische Mehrheiten gibt es für eine schwarz-rote Koalition aus CDU/CDU und SPD mit zusammen 46 Prozent und eine Jamaika-Koalition aus CDU/CDU, Grünen und FDP mit zusammen 46,5 Prozent.

DIHK: Prinzip des Förderns und Forderns sollte bei Bürgergeld im Fokus sein 

Die Arbeitgeber fordern bei der Reform zum Bürgergeld, dass künftig das "Prinzip des Förderns und Forderns mit dem Ziel einer Arbeitsaufnahme" eine zentrale Rolle spielen sollte. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Achim Dercks, sagte, dass auch die Bezahlung entscheidend sei. "Ein zu geringer Abstand zwischen unteren Lohngruppen und Bürgergeld dämpft die Anreize zur Aufnahme oder Ausweitung der Beschäftigung", sagte Dercks. So sei auch wichtig, so Dercks: "Wer im Bürgergeldbezug eine Arbeit aufnimmt und eigenes Geld verdient, muss davon mehr behalten können."

DGB warnt vor schärferen Sanktionen beim Bürgergeld 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln gewarnt. "Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld helfen niemandem wirklich", sagte die DGB-Vorständin Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Arbeitsverweigerung war noch nie ein Massenphänomen und wird absehbar auch keins werden", mahnte die Gewerkschafterin. Deshalb sei es unsinnig und zynisch, die Spielregeln für ein gutes Sozialsystem am Fehlverhalten einiger weniger neu auszurichten. Klar sei aber: "In jedem Fall müssen wir besser werden, arbeitslose Menschen in Arbeit zu bringen. Dafür brauchen aber die Jobcenter mehr Geld für die Vermittlung und nicht mehr Sanktionsmöglichkeiten."

Mützenich zweifelt an Koalitionsfähigkeit der Wagenknecht-Partei 

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezweifelt, dass eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möglich ist. Zwar sollten demokratische Parteien einander nicht die Koalitionsfähigkeit absprechen, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei Wagenknechts BSW wundere ihn allerdings, dass sich "eine angeblich linke Partei, die der Aufklärung und dem Fortschritt verpflichtet sein will, einer einzigen Person so unterordnet". Er habe "andere Vorstellungen von innerparteilicher Demokratie", betonte Mützenich. Er hoffe, dass das BSW "einmal pluralistisch wird und auch andere Meinungen in seinen Reihen erlaubt". Doch wisse er nicht, ob dazu "der Mut derjenigen reicht, die sich diesem Bündnis angeschlossen haben".

FDP setzt von der Leyen bei Verbrenner 100-Tage-Ultimatum 

Die FDP setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck, die von der CDU im Europa-Wahlkampf geforderte Rückabwicklung des Verbrennerverbots auf EU-Ebene umsetzen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte zur Bild-Zeitung: "Meine glasklare Erwartung ist, dass Ursula von der Leyen in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine Neuregelung vorlegt, mit der das Verbrennerverbot gekippt wird. Ansonsten wäre der Wahlkampf der Union Wählertäuschung gewesen." Im Wahlkampf hätte die CDU Versprechungen gemacht, aber "was Ursula von der Leyen vorhat, ist völlig offen". Dabei könnten Verbrenner-Autos könnten heute schon klimaneutral betrieben werden. Auch Manfred Weber (CSU), EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Brüssel, verlangte von Ursula von der Leyen Ergebnisse: "Wir haben durchgesetzt, dass das Verbrenner-Gesetz überarbeitet wird. Ein generelles Verbrenner-Verbot wird mit der EVP nicht kommen", sagte Weber. Die EVP stehe für die Verbindung von Technologieoffenheit mit Klimaschutz.

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