Bitkom: Bund macht bei Digitalpolitik Tempo - wichtige Projekte lahmen

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung hat im vergangenen Quartal so viele digitalpolitische Vorhaben umsetzt wie noch nie seit der vergangenen Bundestagswahl. Laut der Untersuchung "Monitor Digitalpolitik" des Digitalverbands Bitkom wurden von Januar bis Ende März insgesamt 31 Vorhaben umgesetzt, wenn auch meist kleinere Vorhaben. Die Zahl der noch nicht begonnenen Vorhaben ist um 10 auf 38 gesunken, 205 Vorhaben befinden sich demnach aktuell in Umsetzung. Besonders wichtige Projekte - digitale Identitäten, Verwaltungsdigitalisierung oder Digitalbudget - kämen allerdings kaum voran.

Zudem könne die Bundesregierung lediglich 82 Prozent ihrer Vorhaben bis zum Ende der Legislaturperiode umsetzen, wenn sie ihre Digitalprojekte im nun vorgelegten schnelleren Tempo des ersten Quartals 2024 weiter vorantreibt. Gehe es in der Durchschnittsgeschwindigkeit der bisherigen Legislaturperiode weiter, würden bis September 2025 nur 60 Prozent der digitalpolitischen Vorhaben abgeschlossen sein, so Bitkom.

Um vor den nächsten Bundestagswahlen alle 334 Vorhaben der Koalition ins Ziel zu bringen, müssten noch insgesamt 243 Vorhaben in 18 Monaten umgesetzt werden.

"Die Bundesregierung ist mit Schwung in das Digitaljahr 2024 gestartet. Mit diesem Elan sollte die Bundesregierung jetzt auch die besonders komplexen und zentralen Vorhaben angehen", sagt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Er verwies auf die Projekte digitale Identitäten, die Digitalisierung der Verwaltung oder das Digitalbudget, bei denen es kaum Fortschritt gebe.

Zu den bedeutenden Digitalprojekten, die im vergangenen Quartal umgesetzt wurden, zählt Bitkom insbesondere zwei Projekte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Hinzu kommen das Weiterbildungsportal "mein NOW" aus dem Bundesarbeitsministerium und die Strategie für internationale Digitalpolitik des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.

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