Kommentar
05:05 Uhr, 15.06.2011

Beteiligung der Privaten nur heiße Luft

Aber wie verkaufe ich es meinen Wählern, denen sich nach Umfragen bei dem bloßen Gedanken, neues Steuergeld nach Griechenland zu senden, die Nackenhaare sträuben. Daher sollen auch die Banken und Versicherer als die größten Privatinvestoren griechischer Anleihen zur moralisch-hygienischen Beruhigung der Steuerzahler herangezogen werden. Jene institutionellen Anleger allerdings haben diesen Braten längst gerochen und teilweise bereits fluchtartig ihre Engagements in griechischen Staatsanleihen zurückgeführt. Die Aussichten darauf, künftig genügend kritische Masse aus dem privaten Sektor zur Bewältigung der Schuldenkrise zu erhalten, schwinden also täglich.

Im Übrigen leisten private Investoren bereits ihren Umstrukturierungsbeitrag. Denn die abgegebenen Papiere landen früher oder später bei der EZB. Und diese hat die Papiere zu ihrem Marktpreis erworben, die je nach Laufzeit bis unter 50 Prozent ihres Nennwerts liegen.

Daher ist es verständlich, dass sich die EZB mit allem, was sie hat, gegen eine Umstrukturierung wehrt. Sie ist zur Bad Bank griechischer Anleihen geworden. Als Glucke, die bereits auf vielen faulen Eiern sitzt, wäre sie die Leidtragende, die dann noch mehr Eiern ein warmes Nest bereiten müsste.

Insgesamt ist damit die Beteiligung der Privaten im Endeffekt nur ein Placebo, damit ein neues Rettungspaket politisch akzeptiert wird. Zumindest gewinnt man dann auch tatsächlich Zeit. In dieser Zeit ist es erste Politikerpflicht, eine Perspektive in zweifacher Richtung zu vermitteln. Zunächst muss man den Griechen sagen, dass ihre Stärken in der Landwirtschaft, im Tourismus, in der Solarenergie und in der Exportlogistik liegen, die sie konsequent nutzen müssen. Und der Bevölkerung der Geberländer muss aufgezeigt werden, dass Euroland nicht nur Geld kostet, sondern es Deutschland auch viel Geld einbringt.

Immer an die Perspektive denken

Flankiert werden müsste der Katalog an Hilfsmaßnahmen - auch zur besseren Verkaufbarkeit in den Geberländern - durch eine Modernisierung des antiken griechischen Verwaltungswesens. So muss der faule Lenz in Amtsstuben beendet werden. Man braucht auch eine Verschärfung des Steuerinkassos und eine Überprüfung staatlicher Transferzahlungen. Denn momentan liefert Griechenland eindeutige Beweise für ein Leben nach dem Tod. Wie sonst könnte es sein, dass Pensionäre auch nach ihrem Ableben noch Rentenzahlungen erhalten.

Ich erwarte nicht, dass die Umsetzung dieses Lösungspakets ein Kindergeburtstag wird, im Gegenteil. Aber auf die letzte Ölung für Euro-Urbi und Euro-Orbi will ich auch nicht warten.

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