Berlins Finanzsenator stellt 29-Euro-Ticket und kostenlose Kitas infrage

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DJ POLITIK-BLOG/Berlins Finanzsenator stellt 29-Euro-Ticket und kostenlose Kitas infrage

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Berlins Finanzsenator Evers stellt 29-Euro-Ticket und kostenlose Kitas infrage

Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) kündigt für die Hauptstadt unpopuläre Sparentscheidungen an. "Es darf keine Denkverbote geben. Auch das 29-Euro-Ticket steht auf dem Prüfstand, wie alles andere", sagte Evers der Welt. Die Stadt könne nicht fünf Milliarden Euro im Haushalt sparen, ohne dass es irgendjemand merke. Auch die Streichung des kostenlosen Schulessens und kostenloser Kitas für alle hält Evers für möglich. "Wir werden kein noch so schwieriges Thema ausklammern können", sagte er. "Die Allgemeinheit kann nicht alles für alle finanzieren. Das ist so."

Ramelow will Zugangsbeschränkungen für ausländische Arbeitskräfte in Deutschland lockern

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Zugangsbeschränkungen für ausländische Arbeitskräfte in Deutschland zu lockern. "Jeder, der sich hier selbst ernähren kann, soll auch einen Aufenthalt bekommen. Dafür könnten wir gezielt werben", sagte der Linken-Politiker der Funke Mediengruppe. Ramelow forderte Abkommen mit Herkunftsländern wie den Maghreb-Staaten, Moldau, Georgien und Armenien. "Wir müssen legale Zugänge schaffen für Arbeitskräfte, die wir in Deutschland ja brauchen."

Union lehnt Kretschmann-Vorstoß für Bahn-Sondervermögen ab

Die Union hat die Forderung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach kreditfinanzierten Sondervermögen für die Bahn und den Ausbau des Wasserstoffnetzes zurückgewiesen. "Wer die Kostenseite des Haushalts nicht in den Griff bekommt, dem nützen auch Sondervermögen nichts", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Rheinischen Post. "Es ist ja richtig, dass wir einen Investitionsstau in Deutschland haben. Das liegt aber daran, dass unsere investiven Ausgaben zu gering und die konsumtiven Ausgaben zu hoch sind. Das muss sich schleunigst ändern, wenn wir nicht riskieren wollen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland weiter abgehängt wird. Wenn jetzt aber wieder neue Sondervermögen ins Spiel gebracht werden, stimmt einfach die Reihenfolge nicht", sagte Frei. "Jetzt geht es vor allem darum, die Prioritäten im Bundeshaushalt in Richtung mehr Investitionen in die Infrastruktur zu verschieben. Und das bedeutet dann eben auch, dass bei den konsumtiven Ausgaben, etwa den Sozialleistungen oder der Entwicklungshilfe gespart werden muss", betonte der CDU-Politiker.

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DJG/err