Berlin will verhandelte Lösung zu Autozöllen

DJ POLITIK-BLOG/Berlin will verhandelte Lösung zu Autozöllen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Berlin will verhandelte Lösung zu Autozöllen

Nach der Verhängung von Strafzöllen der Europäischen Union (EU) auf chinesische Elektroautos pocht die Bundesregierung auf eine Einigung in den Verhandlungen dazu zwischen der EU und China. "Die Erwartungshaltung der Bundesregierung ist, dass die EU-Kommission gemeinsam mit der chinesischen Führung eine verhandelte Lösung findet in dieser Streitfrage, weil die Strafzölle auf europäischer Seite natürlich eine Antwort auf der chinesischen Seite nach sich ziehen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Solche Handelskonflikte sind nichts, was wir anstreben sollten." Insofern gelte die "klare Erwartungshaltung" Richtung Brüssel, aber auch Richtung Peking, dass man in den laufenden Gesprächen zu guten Ergebnissen komme, um den Handelskonflikt abzuwenden. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums betonte, es gehe darum, einen "Wettbewerbsausgleich" herzustellen.

Scholz plant auch nächsten Industriegipfel ohne Habeck und Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch nicht zu seinem zweiten Industriegipfel mit Wirtschaft und Gewerkschaften dazuladen. "Im Augenblick ist für das Treffen am 15. November der Kreis derer, die da gestern zusammengekommen sind, vorgesehen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dies sei jetzt erst einmal die verabredete Struktur. "Man hat vereinbart, dieses Treffen am 15. November fortzusetzen. Und es soll nach diesem 15. November auch noch mindestens ein weiteres Treffen geben", sagte Hebestreit. Vereinbart worden sei auch ein Arbeitsprozess. "Zu einem späteren Zeitpunkt wird es ganz sicher ... innerhalb der Bundesregierung über das, was dort miteinander besprochen wird, auch einen engen Austausch geben."

Neue Grüne-Jugend-Chefs warnen vor Schwarz-Grün

Die frisch gewählten Vorsitzenden der Grünen Jugend haben einer möglichen Koalition ihrer Mutterpartei mit der Union eine Absage erteilt. "Schwarz-Grün ist ein Traum Konservativer und ein Albtraum für die zukünftigen Generationen", sagte Co-Chefin Jette Nietzard dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Union stehe nicht für eine menschenwürdige Politik. "Ob Frauenrechte, Kinderrechte oder Selbstbestimmung. Alles, was die CDU kann, ist Fortschritt verweigern." An den künftigen grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck formulierten die Vorsitzenden der Nachwuchsorganisation klare Erwartungen. "Wir verteilen keinen Freifahrtschein", sagte Co-Chef Jakob Blasel. "Ich stelle mich nicht jetzt Ende Oktober 2024 hin und sage: Habeck kann im nächsten Jahr sagen und machen, was er will. Wir werden das aushandeln und dabei darauf bestehen, dass unser Anspruch an Gerechtigkeit, Klimaschutz und Menschenrechte Teil der Grünen-Wahlkampagne wird."

Linken-Chefin fordert Beteiligung an Unternehmen für Staatshilfen

Die neue Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat mehr Staatseinfluss im Zuge der Rettung von strauchelnden Industrieunternehmen verlangt. "Direkte Industrie-Hilfen müssen in Form von stimmberechtigten Beteiligungen erfolgen. Wenn der Staat 10 Prozent dazu gibt, muss er auch 10 Prozent mitzureden haben", sagte Schwerdtner der Augsburger Allgemeinen. Den doppelten Wirtschaftsgipfel der Ampel-Koalition kritisierte sie als planlos. Schwerdtner warf SPD, Grünen und FDP vor, die Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten zu beschenken. "Der Überbietungswettbewerb, wer Privatinvestoren das meiste Geld verspricht, ist die falsche Antwort auf die Rezession. Diese Strategielosigkeit mit offenen Taschen ist schlicht verantwortungslos", beklagte Schwerdtner, die seit Mitte Oktober gemeinsam mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Jan van Aken an der Spitze der Linken steht.

Scharfe BSW-Kritik am eigenen Thüringen-Kompromiss

Die Parlamentarische Geschäftsführerin des BSW, Jessica Tatti, und Bundesschatzmeister Ralph Suikat haben ihre Parteikollegen in Thüringen scharf kritisiert. Katja Wolf und Steffen Schütz seien in Thüringen auf dem besten Weg, "das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht", schrieben beide in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Grund für die Kritik ist der Kompromiss die Einigung des BSW auf Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der SPD. "Wir sind keine willfährigen Mehrheitsbeschaffer für Voigt", schreiben Tatti und Suikat. "Wir werden nicht vor Merz kapitulieren. Es müsste auch Katja Wolf klar sein: Wenn wir in eine Regierung gehen, dann für die Bürger und die Inhalte des BSW." Beim Lesen der Präambel und des Thüringer Sondierungspapiers fragten sich beide: "Wo sind unsere zentralen Forderungen geblieben?"

Merz will Raumfahrt in Deutschland stärken

Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, will die Rolle Deutschlands in der Raumfahrt ausbauen. Merz sagte der Rheinischen Post am Rande eines Besuchs beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen: "Jetzt müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Erfolge wie von SpaceX in den USA auch bei uns möglich sind." Merz ergänzte: "Als Industrienation muss es unser Anspruch sein, auch in der Raumfahrt eine Führungsrolle einzunehmen." Angesichts des Engagements Russlands und Chinas habe der Weltraum zudem eine "sicherheitspolitische Komponente", betonte Merz. "Der Schutz der eigenen Systeme und der freie Zugang zum Weltraum sind in unserem nationalen und europäischen Interesse."

Städtebund warnt vor Folgen durch Werksschließungen bei VW

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor gravierenden Folgen der Krise beim Autobauer Volkswagen für ganz Deutschland gewarnt. "Die Nachrichten, dass VW einen massiven Stellenabbau plant und Werke in Deutschland schließen wird, sind nicht nur für die Standortkommunen bei möglichen Werkschließungen drastisch, sondern auch für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland ein Alarmsignal", sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger der Bild-Zeitung. Für die von möglichen Werkschließungen betroffenen Kommunen seien die Folgen gravierend. "Es drohen massive Ausfälle bei der Gewerbesteuer sowie eine immense Schwächung des Standortes. Es drohen ein Dominoeffekt bei den Kommunalfinanzen und weitere Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Berghegger rief die Politik und den VW-Konzern auf, "alle Möglichkeiten zu prüfen, diese verheerenden Konsequenzen abzuwenden".

CSU-Generalsekretär Huber fordert Neuwahlen

Nach den beiden Wirtschaftsgipfeln der Ampel fordert CSU-Generalsekretär Martin Huber Konsequenzen für die Koalition. "Sie hat keine Ideen, sie hat keine Konzepte, und deswegen sind auch Neuwahlen dringend notwendig", so Huber in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Es seien Gipfel der Planlosigkeit gewesen, die keine Resultate gebracht hätten. Huber forderte eine Senkung der Energiekosten, weniger Bürokratie, Steuererleichterungen und Planungssicherheit. "Es braucht endlich einen kraftvollen Impuls für die deutsche Wirtschaft, und den ist die Ampel nicht imstande zu leisten." Die Lage bei VW wertete er als Alarmsignal. "Es brennt lichterloh, wenn Deutschlands größter Autobauer, einer der größten Autobauer der Welt, in dieser Situation steckt." Er machte den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) für die Krise mitverantwortlich. Es sei fatal, dass Weil im VW-Aufsichtsrat sitze und offenbar von der Lage nichts mitbekommen habe.

Familienunternehmer halten Wirtschaftsgipfel der Ampel für Zeitverschwendung

Die beiden Wirtschaftsgipfel der Ampel-Koalition sind auf Unverständnis der Familienunternehmer gestoßen. "Das größte Standortrisiko für Deutschland ist eine handlungsunfähige Regierung. Gesprächsrunden helfen nicht weiter, wir brauchen angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage dringend Entscheidungen der Politik", sagte der Chef der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, der Augsburger Allgemeinen. Konzepte, wie Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden könnte, lägen auf dem Tisch, so Kirchdörfer weiter. "Doch der Ampel scheint die Kraft zur Umsetzung zu fehlen."

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