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10:17 Uhr, 04.07.2024

Belgiens Notenbankchef weist Warnung von Lindner zurück

FRANKFURT (Dow Jones) - Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch hat eine Warnung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgewiesen, der die Rechtmäßigkeit möglicher Markteingriffe durch die Europäische Zentralbank (EZB) nach der Frankreich-Wahl in Zweifel gezogen hat. "Es gibt Grauzonen, und es ist Teil unserer Aufgabe, diese zu verwalten", sagte Wunsch dem Handelsblatt am Rande des jährlichen EZB-Forums in portugiesischen Sintra.

Wunsch sagte weiter, es könne keine dauerhafte Lösung sein, dass die EZB die Staatsschulden mit der Notenpresse finanziert, weil die EU-Verträge dies verbieten. "Aber der Einsatz unserer Instrumente, um eine große Finanzkrise in Europa zu verhindern, liegt in unserem Aufgabenbereich."

Ein bislang ungenutztes Notkaufprogramm namens TPI, das die EZB im Jahr 2022 aufgelegt hat, darf nur unter gewissen Auflagen zum Einsatz kommen. "Unser Urteilsvermögen wird wichtig sein, um sicherzustellen, dass die Bedingungen, die erfüllt werden müssen, auch tatsächlich erfüllt werden", sagte Wunsch. "Ich möchte jedoch betonen, dass es sich heute um eine sehr theoretische Diskussion handelt, da wir uns weder in einem solchen Szenario befinden noch auf ein solches zusteuern."

Das Handelsblatt schrieb weiter, dass in Sintra alle Notenbanker, mit denen das Blatt sprach, auf Beschwichtigung bedacht gewesen seien. Der allgemeine Tenor sei gewesen: Der jüngste Anstieg der Risikoaufschläge sei marktgerecht und kein Anlass zur Sorge. Die EZB sei weit davon entfernt, mit Anleihekäufen eingreifen zu müssen. Dessen ungeachtet hätten andere amtierende Notenbanker, die namentlich nicht genannt werden wollten, von "unnötigen" oder "dämlichen" Äußerungen Lindners gesprochen.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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