BDEW will Nachbesserung für Genehmigungsbeschleunigung

DJ ENERGIE-BLOG/BDEW will Nachbesserung für Genehmigungsbeschleunigung

Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zu Energiethemen, -versorgung und -sicherheit in Deutschland:

BDEW will Nachbesserung für Genehmigungsbeschleunigung 

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht noch Nachbesserungsbedarf bei vom Kabinett auf den Weg gebrachten Regelungen für eine schnellere Genehmigung von Windenergie an Land und Solarenergie. "Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, ist ein weiter beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien - insbesondere der Wind- und Solarenergie - unabdingbar", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. Mit dem Kabinettsentwurf seien einige sinnvolle Maßnahmen geplant, um den Ausbau weiter zu beschleunigen. "An anderen Stellen besteht jedoch die erhebliche Gefahr, dass der Ausbau eher erschwert als beschleunigt wird", warnte sie. Dies sei besonders bedauerlich, da die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie explizit die Beschleunigung des Ausbaus zum Ziel hatte. Bei etlichen Punkten bestehe dringender Nachbesserungsbedarf. So solle beispielsweise nun auch bei großen Photovoltaik-Freiflächenanlagen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden. Gleichzeitig sei der Entwurf noch nicht an die UVP-bezogenen Besonderheiten bei PV-Anlagen angepasst. Bei der Windenergie laufe der Entwurf zum Teil den gerade erst beschlossenen Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entgegen.

BEE: Netzentgeltreform ist Schritt zu Flexibilisierung 

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht in dem neuen Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zur Reform der Netzentgelte "einen ersten Schritt in Richtung variabler Netzentgelte". Industrie und Gewerbe sollen dem Papier zufolge verringerte Netzentgelte bezahlen müssen, wenn sie ihren Verbrauch an das Stromangebot anpassen. "Neben dem zügigen Ausbau von Wind- und Solarenergie sind Anreize für eine Flexibilisierung des Verbrauchs eine der nächsten großen Aufgaben der Energiewende", sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. Hier setze das Papier an: Durch die Netzentgelte sollten Signale an industrielle Verbraucher gesendet werden, sich marktdienlich und systemisch zu verhalten, das heißt die Produktion bei großem Stromangebot hochzufahren und bei wenig Angebot zu drosseln. "Das ist sehr zu begrüßen", betonte Peter. Durch den Vorschlag könnten Preisschwankungen am Strommarkt reduziert, die Netze entlastet und Kosten gesenkt werden.

Naturschutzring will verbindliche Ziele für 100 Prozent grünen Wasserstoff 

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat von der Bundesregierung verbindliche Ziele und Maßnahmen für die Erreichung von 100 Prozent grünen Wasserstoff gefordert. "Mit der Wasserstoffimportstrategie schafft die Bundesregierung eine wichtige Grundlage für den Hochlauf von Wasserstoff in Deutschland", sagte Tobias Pforte-von Randow vom DNR. "Nachhaltig ist das nur, wenn der Wasserstoff ausschließlich aus erneuerbaren Energien hergestellt wird. Damit die Strategie einen wirklichen Beitrag für den Klimaschutz leisten kann, muss die Bundesregierung den Ausstieg aus fossilem Wasserstoff wie Erdgas verbindlich benennen und das Ziel von 100 Prozent grünem Wasserstoff klar definieren. Dabei muss sichergestellt werden, dass grüner Wasserstoff beim Import immer Vorrang vor anderen Arten von Wasserstoff hat."

VDA fordert bei Wasserstoff-Importstrategie rasche Ausgestaltung 

Der Verband der Automobilindustrie hält die vom Bundeskabinett verabschiedete Wasserstoff-Importstrategie für wichtig sowie längst überfällig und fordert eine rasche Umsetzung. "Ein Jahr ist die Aktualisierung der Nationalen Wasserstoffstrategie inklusive entsprechender Bedarfe nun her. Umso dringlicher ist jetzt eine zeitnahe praktische Ausgestaltung der Importstrategie. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit für entsprechende Investitionen", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. "Dazu gehört der Abschluss langfristiger Energiepartnerschaften, sowohl national für Deutschland als auch auf EU-Ebene. Nur mit langfristigen Lieferverträgen werden Investitionen in Anlagen und Infrastruktur angereizt. Je eher dies passiert, desto eher können wir von niedrigeren Kosten profitieren."

Zukunft Gas: H2-Importstrategie fehlt klares Signal für internationale Anbieter 

Der Branchenverband Zukunft Gas hat der Bundesregierung vorgeworfen, in ihrer Wasserstoff-Importstrategie kein klareres Signal an internationale Anbieter zu senden. Für Timm Kehler, Vorstand des Branchenverbands Zukunft Gas, fehlen der vom Bundeskabinett beschlossenen Strategie zum Import von Wasserstoff (H2) in ihrer aktuellen Form klare Prioritäten und konkrete Maßnahmen. "Wir werden langfristig auf den Wasserstoffimport angewiesen sein. Die Strategie bringt zwar zum Ausdruck, dass Wasserstoffimporte ein wichtiger Baustein des zukünftigen Energiesystems sein werden, sie gibt aber keinen Hinweis auf eine verlässlich wachsende Nachfrage in Deutschland", sagte Kehler. "Die internationalen Lieferanten von Wasserstoff warten auf klare Signale und Impulse, Investitionen in die kapitalintensive Wasserstoffproduktion auszulösen." Außerdem sei ein einheitliches, internationales Zertifizierungssystems für Wasserstoff von zentraler Bedeutung. "Erst damit kann ein globaler Markt entstehen, der unseren Bedarf langfristig deckt", so Kehler.

BDEW vermisst in Wasserstoff-Importstrategie klare Priorisierung 

Die Energiewirtschaft vermisst in der Wasserstoff-Importstrategie der Bundesregierung eine klare Priorisierung, um den Wasserstoffhochlauf voranzubringen. Die vorgelegte Importstrategie enthalte zwar viele sinnvolle Ansätze, wie etwa die Nutzung von Pipelines als Schiffstransporte und Hafeninfrastrukturen. "Das eröffnet vielen Partnerländern in der EU, der europäischen Nachbarschaft und dem fernen Ausland die Möglichkeit, Wasserstoff und seine Derivate nach Deutschland zu exportieren", sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). "Aktuell aber fehlt der Strategie die Priorisierung der Maßnahmen und Ziele. Die bisherigen Instrumente zur Mengenbeschaffung müssen sinnvoll ergänzt und weiterentwickelt werden. Zudem erscheint die Importstrategie überfrachtet." Aus Sicht des BDEW sollte sie sich auf ihr Kernziel fokussieren: in kurzer Zeit große Mengen Wasserstoff und Derivate zu möglichst wettbewerbsfähigen Preisen importieren zu können. "Je schneller und je mehr Wasserstoff und Derivate verfügbar gemacht werden, desto besser ist es für den Wasserstoffhochlauf und damit für das Gelingen von Energiewende und die Transformation der Wirtschaft", sagte sie.

Kfz-Gewerbe fordert Senkung der Stromsteuer 

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) pocht auf eine Senkung der Stromsteuer. "Wir müssen die Stromsteuer für alle Unternehmen auf europäisches Mindestmaß bringen, damit der Wirtschafsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben kann. Das gilt nicht nur für das produzierende Gewerbe, sondern auch für alle mittelständischen Unternehmen in Handel, Dienstleistung und Handwerk", sagte ZDK-Präsident Arne Joswig anlässlich eines Gesetzentwurfs zum Strom- und Energiesteuerrecht im Bundeskabinett. Der ZDK fordere eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde für Betriebe, um Entlastung für Unternehmen zu schaffen. Damit folge der Verband dem Beschluss des Bundesrats, der in seiner Stellungnahme eine systematische Anpassung der Abgaben und Umlagen im Energiesektor zur Entlastung von Unternehmen empfohlen habe. Zusätzlich forderte der ZDK die Abschaffung der Antragsschwelle, sodass alle Betriebe von dieser Entlastung profitieren könnten. Es sei "nicht nachvollziehbar, dass eine Steuerentlastung nur gewährt wird, wenn der Entlastungsbetrag 250 Euro pro Jahr übersteigt".

Umwelthilfe fordert Importverbot von Fracking-Gas 

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung als maßgeblichen Treiber für den US-Fracking-Boom und fordert ein Importverbot von Fracking-Gas. Ein neuer Bericht der Deutschen Umwelthilfe und der Nichtregierungsorganisationen Food and Water Action Europe und Gas no es solución zeige, dass 70 Prozent aller deutschen Importe von Flüssigerdgas (LNG) im vergangenen Jahr Fracking-Gas aus den USA waren. Von den importierten 7,1 Milliarden Kubikmetern LNG stammten etwa 80 Prozent aus den USA. Insgesamt hätten sich die LNG-Importe aus den USA in die EU im Vergleich zu 2021 von 22 auf 64 Milliarden Kubikmeter fast verdreifacht. "In Deutschland ist das Schiefergasfracking aus gutem Grund verboten: Es ist das gesundheits- und umweltschädlichste Erdgas, das es überhaupt gibt. Im Ausland nimmt die Bundesregierung die damit verbundenen Schäden aber billigend in Kauf, um den Gashunger Deutschlands zu stillen. Das ist pure Doppelmoral", sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe.

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