BDEW fordert vor Neuwahlen Beschluss wichtiger Energiegesetze

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BDEW fordert vor Neuwahlen Beschluss wichtiger Energiegesetze

Die Energiewirtschaft hat nach dem Koalitionsbruch von der Politik Handlungsfähigkeit gefordert, damit anstehende Gesetze im Energiebereich noch vor den Neuwahlen umgesetzt werden. "Für die Energiebranche steht elementar im Vordergrund: Unbedingt muss Handlungsfähigkeit gewährleistet sein", erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. "Die jetzige Situation darf nicht dazu führen, dass wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Daher gilt es, insbesondere jene Gesetzesinitiativen zeitnah noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen, die fristenrelevant sind und nicht bis zum kommenden Jahr warten können." Sie verwies etwa auf die in der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) geplanten Regelungen zur PV-Spitzenproblematik, mit denen Stromspitzen im Netz vermieden werden sollen, die sowohl technisch als auch haushälterisch zwingend umgesetzt werden müssten.

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