BDEW fordert Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

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Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat sich hinter den Vorstoß der Unionsfraktion zur Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gestellt. Eine zeitnahe Verlängerung des Gesetzes sei noch in dieser Legislaturperiode dringend erforderlich, um derzeit in Umsetzung befindliche Projekte abzusichern und Investitionen in den für die Wärmewende wichtigen Fernwärmeausbau auch in Zukunft zu ermöglichen. Mit ihrer tragenden Rolle in der Nah- und Fernwärmeversorgung sei die Kraftwärmekopplung (KWK) "ein Schlüsselelement einer erfolgreichen Wärmewende", sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. "Mit dem Auslaufen der KWKG-Förderung für Anlagen, die nach Ende 2026 in Betrieb gehen, gäbe es ohne eine Verlängerung für diese Anlagen bereits heute keine hinreichende Investitionssicherheit mehr." Wichtig sei, dass die Verlängerung auch beihilferechtlich sicher ausgestaltet sei. Daher sollte der Gesetzesentwurf auf Grundlage des Vorschlages des Bundeswirtschaftsministeriums mit der Energiebranche weiterentwickelt werden. Man könne sich nicht darauf verlassen, dass der Europäische Gerichtshof - genauso wie das Europäische Gericht der ersten Instanz - die KWKG-Förderung nicht als staatliche Beihilfe einordne.

Union schließt Zustimmung zu Gesetz für neue Gaskraftwerke aus

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Zustimmung seiner Fraktion zum neuen Kraftwerkssicherheitsgesetz im Bundestag ausgeschlossen. "Eine Zustimmung zu Habecks Gesetz wird es von uns sicher nicht geben", sagte Spahn der Rheinischen Post über das Gesetzvorhaben, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett einbringen wollte. "Bisher hat jedes Habeck-Gesetz die Unsicherheit im Land vergrößert. Weil Kraftwerke ohne vorherigen Ersatz abgeschaltet und zerstört wurden, hat die Ampel unsere Versorgungssicherheit massiv gefährdet", kritisierte der CDU-Politiker. "Und auch jetzt ist bei Habeck wieder alles voller Ideologie und ohne Pragmatismus: auf Wasserstoffkraftwerke zu setzen, ist die teuerste und langsamste aller Lösungen." Zudem sei Habecks Ansatz "viel zu kurz gesprungen", man brauche mindestens 20 Gigawatt neuer Leistung, so Spahn.

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