Bayern bremst Hoffnung auf Altschuldenhilfe für arme Kommunen

DJ POLITIK-BLOG/Bayern bremst Hoffnung auf Altschuldenhilfe für arme Kommunen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Bayern bremst Hoffnung auf Altschuldenhilfe für arme Kommunen 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern rechnen. "Die Altschuldenübernahme ist eine uralte Idee und schlicht unfair", sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Eine solche Schuldenübernahme setze "völlig falsche Anreize". Ein von der Bundesregierung mitgetragener Altschuldenfonds benachteilige Länder, "die ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag nachkommen und ihre Kommunen finanziell angemessen ausstatten, und Kommunen, die sich durch einen soliden Haushaltskurs mit hohem Aufwand und harten Maßnahmen entschuldet und konsolidiert haben", sagte Füracker. Die Ampel wärme mit der Altschuldenhilfe alte Ideen auf, die nur bestimmte Bundesländer und deren Kommunen bevorteilen sollten, kritisierte er. Der Freistaat stelle seine Solidarität durch seine hohe Beteiligung am Länderfinanzausgleich schon "über Gebühr" unter Beweis.

CDU will Verhandlungen mit Erdogan über Syrien-Abschiebungen 

Nach dem Messerangriff in der Stuttgarter Fußgängerzone durch einen 17-jährigen Syrer erhöht die CDU den Druck auf die Bundesregierung. "Innenministerin Faeser muss nun gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz unverzüglich dafür sorgen, dass Abschiebungen nach Syrien zum Beispiel über die Türkei erfolgreich durchgeführt werden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Bild-Zeitung. "Scholz muss das jetzt zur Chefsache machen und mit Erdogan sprechen. Das ist er unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig." Innenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich unterdessen dafür aus, die Gesetze für das Mitführen von Messern zu verschärfen. Auf Bild-Anfrage erklärte ein Sprecher des Ministeriums: "Bundesinnenministerin Faeser befürwortet darüber hinaus ein generelles Waffenverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln - insbesondere ein Verbot von Messern." Aus Sicht des Innenministeriums müsse "der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und Messern verbessert werden, hier besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf". Das Bundesinnenministerium werde "hierzu Änderungsvorschläge zum Waffenrecht vorlegen".

Grimm verteidigt Lindner im Haushaltsstreit 

Im Haushaltsstreit hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hinter Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. "Gerade in der aktuellen Lage sollte die Regierung unbedingt vermeiden, einen angreifbaren Haushalt aufzustellen", sagte die Nürnberger Ökonomieprofessorin der Funke Mediengruppe. Es dürfe nicht zur Gewohnheit werden, die Gesetzeslage zu ignorieren. Wenn man die aktuellen Regeln für falsch halte, müsse man Mehrheiten organisieren, um "die Gesetzeslage zu ändern - in diesem Fall also die Schuldenbremse anzupassen". Wenn man das nicht schaffe, so Grimm, "muss man als guter Demokrat den Ehrgeiz haben, die Regeln einzuhalten - oder die Verantwortung abgeben". Als Möglichkeit für weitere Einsparungen schlug Grimm vor: "Weniger Subventionen und dafür mehr Anreize beim Klimaschutz." Aktuell würden umfangreiche Zuschüsse für Solaranlagen oder Heizungssysteme vergeben, "die zum ganz großen Teil den Wohlhabenden in unserer Gesellschaft zugute kommen". Die Wirtschaftsweise trat auch für Kürzungen im Sozialetat ein. "Man könnte Anpassungen bei der Anspruchsberechtigung für die Rente ab 63 und bei der Witwenrente vornehmen", sagte sie. "Es ließen sich auch stärkere Sanktionen im Bürgergeld einführen, wenn man eine zumutbare Arbeit nicht annimmt."

Frei fordert Neuwahlen bei Ampel-Debakel in Ostdeutschland 

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert Neuwahlen im Bund, falls die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wie aktuell prognostiziert ein Debakel erleben. "Die Legitimationsgrundlage für eine solche Regierung ist im Grunde genommen erodiert", sagte Frei in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und NTV. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse Neuwahlen ausrufen, weil er nicht mehr die Kraft habe, eine vernünftige Politik für das Land zu formulieren. Dies könne man derzeit deutlich beim Streit um den Haushalt sehen. Die Ampel sei nicht in der Lage, aus einem Gesamtetat von 480 Milliarden Euro auch nur 5 Milliarden einzusparen. "Von dieser Regierung ist bedauerlicherweise nicht mehr viel zu erwarten - und das ist schlecht für unser Land." Ihren Kanzlerkandidaten wolle die Union weiterhin nach der Landtagswahl in Brandenburg ernennen, so Frei. "Ich gehe davon aus, dass wir das jedenfalls im September geklärt haben, aber zur Not ginge das auch schneller." Die Union sei auf alles vorbereitet und könne jede denkbare Situation in den nächsten Monaten bewerkstelligen.

Schwesig drängt Ampel im Haushaltsstreit zur Einigung 

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich verärgert über den wiederaufgeflammten Haushaltsstreit der Bundesregierung gezeigt. "Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit", sagte Schwesig dem Spiegel. "Dazu gehört auch, dass man nicht ständig Probleme auf den Tisch packt, ohne eine Lösung zu haben", meinte die Sozialdemokratin mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef sieht die Ampelkoalition vor neuen Sparverhandlungen, nachdem von ihm in Auftrag gegebene Gutachten Zweifel an mehreren milliardenschweren Maßnahmen im Haushaltsentwurf geweckt haben. Lindner beziffert die Finanzierungslücke auf rund 5 Milliarden Euro. Schwesig rief die Ampelpartner auf, rasch einen geeinten Etatentwurf vorzulegen. "Wichtig ist, sich zusammenzusetzen und ein gemeinsames Ergebnis zu finden", mahnte sie.

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