Bayaz fordert von Ampel-Regierung Agenda 2030

DJ POLITIK-BLOG/Bayaz fordert von Ampel-Regierung Agenda 2030

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Bayaz fordert von Ampel-Regierung Agenda 2030 

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert angesichts der stockenden Haushaltsverhandlungen von der Bundesregierung ein ambitioniertes Reformprogramm. "Die Ampelregierung hat noch eine einzige, eine allerallerletzte Chance", sagte Bayaz der Wochenzeitung Die Zeit. "Es geht aber nicht um irgendeinen Kompromiss in der Haushaltspolitik. Die Ampel muss über sich hinaus wachsen für einen großen Wurf, eine Agenda 2030." Falls der Ampel das nicht gelänge, werde sie abgewählt. "Und zwar zu Recht." Es gebe jetzt die Möglichkeit, parteiübergreifend über den Investitionsbedarf der nächsten zehn Jahre außerhalb der Tagespolitik zu sprechen. Mit einer Agenda 2030 müsse sich Deutschland auf die Kernaufgaben des Staates konzentrieren. Insbesondere Investitionen in Bildung, Verteidigung und Infrastruktur seien nötig, weiter seien Reformen beim Bürgergeld und der Steuerpolitik geboten. "Solch ein Paket wird nicht nur jedem Ampelpartner, sondern auch dem Sozialstaat etwas abverlangen. Deshalb waren Sprüche des Kanzlers wie 'You'll never walk alone' nicht hilfreich, sie haben eine Anspruchshaltung kultiviert, vor der man jetzt schwer wegkommt", sagte der Grünen-Politiker.

FDP stellt neue Kürzungsforderungen für den Haushalt auf 

Die FDP prescht in den Haushaltsverhandlungen mit neuen Kürzungsforderungen vor. "Man kann zum Beispiel schon hinterfragen, ob es wirklich nötig ist, dass wir unter den G7-Staaten bei der Entwicklungshilfe prozentual betrachtet an erster Stelle stehen müssen - und zwar mit großem Abstand. Da sprechen wir von über 10 Milliarden Euro im Jahr", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mordhorst der Wochenzeitung Die Zeit. "Mich belastet es als junger Mensch auch, dass wir jährlich 112 Milliarden Euro an Bundeszuschuss an die Rentenkasse überweisen, weil sich das Rentensystem nicht selbst trägt", sagte er weiter. Mordhorst verteidigte die Schuldenbreme, die in der SPD und bei den Grünen auf Kritik stößt. Sie sei "ein Element nachhaltiger Finanzpolitik".

Umfrage: Jeder Vierte will zum Klimaschutz "auf nichts" verzichten 

Das Thema Klimaschutz ist den Deutschen laut einer Umfrage nicht mehr so wichtig. "Wären Sie bereit, für mehr Klimaschutz auf einen Teil Ihres persönlichen Wohlstands zu verzichten?", fragte das Meinungsforschungsinstitut Civey rund 5.000 Menschen in einer repräsentativen Online-Befragung, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Mehr als zwei Drittel sagten demnach, sie würden "eher" nicht oder "auf keinen Fall" zum Wohle des Klimas finanzielle Abstriche machen. Knapp 30 Prozent gaben konkret an, sie würden fürs Klima "auf nichts" verzichten. Große Unterschiede zeigten sich hinsichtlich der Parteipräferenzen. Bei den Grünen-Wählern gaben 79 Prozent der Befragten an, auf persönlichen Wohlstand verzichten zu wollen - bei den Anhängern der AfD hingegen gerade einmal 3 Prozent. Auch die Wähler von SPD, CDU/CSU und FDP wollten mehrheitlich ebenfalls keine persönlichen Einbußen fürs Klimawohl in Kauf nehmen. Unter den FDP- und Unionsanhängern sei dazu sogar nur jeder Achte bereit. Janina Mütze, die Civey-Gründerin und Geschäftsführerin, erklärte die Ergebnisse mit der Gleichzeitigkeit mehrerer Krisen. Sobald sich dies im eigenen Geldbeutel bemerkbar mache, verliere der Klimaschutz an Bedeutung. "Stapelkrisen haben die Deutschen preissensibel gemacht", sagte Mütze.

Bahn räumt spürbare Probleme während EM-Turnier ein 

Die Deutsche Bahn hat Defizite im Reiseverkehr während der Fußball-EM eingeräumt. "Wir verstehen den Unmut und die Kritik von Fans", sagte Bahn-Vorstand und Fernverkehrschef Michael Peterson der Bild-Zeitung. "Die Bahn bietet aktuell nicht die Qualität, die alle verdient haben. Gleichzeitig tun wir derzeit alles, um die Reisenden zuverlässig an ihre Ziele zu bringen." Peterson reagierte damit auf zunehmende Kritik aus dem In- und Ausland an der Bahn wegen hoher Verspätungen im Fernverkehr. Peterson betonte, 150.000 Bahn-Mitarbeiter seien überall im Land. Sie "hängen sich voll rein, damit es läuft", sagte der Bahn-Vorstand: "Seit Turnierbeginn sind über 5 Millionen Reisende mit unseren ICEs und ICs unterwegs. Darüber freuen wir uns. Und wenn es mal nicht so klappt wie gewünscht, rufen wir den Fans zu: Danke für eure Geduld und Umsicht."

Umwelthilfe will gegen Entkernung des Klimaschutzgesetzes klagen 

Fünf deutsche Umweltverbände wollen gemeinsam mit Klägern aus allen Teilen der Gesellschaft insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung sowie die Entkernung des Klimaschutzgesetzes erheben. Dies kündigten die Verbände für den Fall an, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gesetzesänderung unterschreiben sollte. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace zusammen mit Germanwatch, sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) führen jeweils eine Beschwerde mit Klägern, die in unterschiedlichen Lebensbereichen von der Klimakrise betroffen sind. "Die Entkernung würde bedeuten, dass die aktuelle Regierung nicht eine Klimaschutzmaßnahme mehr auf den Weg bringen muss, obwohl ihr eigener Expertenrat ihr das Reißen der verpflichtenden Klimaziele attestiert", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Das sei unvereinbar mit dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das man gemeinsam mit den mutigen jungen Menschen 2021 erkämpft habe. Die Verbände suchen nun 100.000 Menschen, die sich ihrer Verfassungsbeschwerde anschließen und damit ein Signal nach Karlsruhe senden, so Resch.

Scholz: Rutte als Nato-Chef gute Wahl für Freiheit und Sicherheit 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbindet mit der Ernennung des scheidenden niederländischen Regierungschefs Mark Rutte zum künftigen Nato-Generalsekretär eine Hoffnung. "Selten war unser Bündnis so wichtig wie heute. Deine Erfahrung, sicherheitspolitische Expertise und dein diplomatisches Geschick kommen an die richtige Stelle. Eine gute Wahl für Freiheit und Sicherheit", schrieb Scholz auf der Online-Plattform X an die Adresse des Niederländers. Rutte tritt das Amt am 1. Oktober an und wird damit Nachfolger des scheidenden Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg.

Umfrage: 70 Prozent halten Staat für überfordert 

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) schlägt wegen des geringen Zutrauens der Bürger zum Staat Alarm. Laut einer Umfrage halten 70 Prozent der Bürger den Staat für überfordert, nur noch 25 Prozent glauben, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Damit setze sich der negative Trend der letzten Jahre immer weiter fort. Überfordert sei der Staat danach vor allem mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Bildungspolitik sowie der inneren Sicherheit, so das Ergebnis Bürgerbefragung. "Während wir jedes Jahr neue Negativrekorde über schwindendes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit ihres Staates melden, steigt gleichzeitig das Ansehen der Beschäftigten. Der positive Trend beim Beamtenimage und im Beruferanking kann den seit Jahren anhaltenden Verfall staatlichen Ansehens und Autorität allerdings nicht aufhalten. Hierfür ist die Politik verantwortlich und nur sie kann Abhilfe schaffen", sagte DBB-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/mgo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.