Bauernverband enttäuscht vom Agrarpaket der Ampel

DJ POLITIK-BLOG/Bauernverband enttäuscht vom Agrarpaket der Ampel

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Bauernverband: Agrarpaket der Ampel bleibt weit hinter Anforderungen zurück 

Für den Deutschen Bauernverband bleibt das Agrarpaket der Ampel-Fraktionen weit hinter Anforderungen zurück. "Dieses Päckchen ist ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt", sagte der Bauernpräsident Joachim Rukwied. Echte Entlastungen sähen anders aus. Zudem bleibe es in vielen Bereichen weiterhin lediglich bei Ankündigungen, denen jetzt zwingend Taten folgen müssten. "Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen dringend Wettbewerbsgleichheit in der EU", sagte er. Die nächsten Schritte müssten zunächst eine Rücknahme weiterer geplanter Belastungen wie der Novelle des Tierschutzgesetzes und des Pflanzenschutzprogrammes der Bundesregierung sein. Dann müsste eine Lösung für erneuerbaren Agrardiesel und die Möglichkeit für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage folgen. "Wir müssen feststellen, dass wir noch immer Lichtjahre von einer echten Kompensation der Belastungen und Steuererhöhungen der zurückliegenden Monate entfernt sind", sagte Rukwied.

Ampel einigt sich auf Entlastungen für Land- und Forstwirtschaft 

Die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien haben sich auf Entlastungen für Land- und Forstwirte geeinigt. Das erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP. Mit dem Agrarpaket soll eine zukunftsfeste Landwirtschaft ermöglicht werden. Teil des Pakets ist die steuerliche Gewinnglättung für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft sowie ein Maßnahmenbündel zum Bürokratieabbau. "Im Ergebnis haben wir jetzt, wie versprochen, ein umfangreiches Agrarpaket geschnürt, mit dem wir unsere landwirtschaftlichen Betriebe entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken", sagten die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (beide Grüne) sowie Christian Dürr (FDP) in einer Erklärung. Mit der geplanten Gewinnglättung ist vorgesehen, die Gewinnschwankungen bei Land- und Forstwirten aufgrund wechselnder Witterungsbedingungen, etwa durch Dürreperioden, abzumildern. Ohne eine Kürzung der Basisprämie vorzunehmen, wollen die Ampel-Fraktionen die Weidetierhaltung auf Grünland in der gemeinsamen Agrarpolitik zusätzlich fördern.

BDA warnt vor "Netto-Diebstahl" für Beschäftigte durch steigende Sozialbeiträge 

Angesichts der vom IGES Institut prognostizierten starken Steigerung der Sozialbeiträge in den nächsten zehn Jahren warnen die Arbeitgeber vor deutlichen Lohnverlusten für die Beschäftigten und fordern Reformen der Bundesregierung. "Die Sozialabgaben steigen immer weiter und die Politik schaut tatenlos zu. Für Arbeitgeber ist das ein Kosten-Schock und für die Beschäftigten Nettodiebstahl", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. Er forderte die Bundesregierung zu Reformen auf, um den Beitragsanstieg zu stoppen. "Es muss jetzt endlich Schluss sein, mit der politischen Arbeitsverweigerung - wir brauchen Reformen, die Kosten senken. Die jetzige Arbeits- und Sozialpolitik der Ampel ist unsozial und beschäftigungsfeindlich", sagte Kampeter. Das Institut IGES hatte am Morgen prognostiziert, dass die Sozialabgaben bis 2035 auf insgesamt 48,6 Prozent steigen könnten.

Grüne fallen in Umfrage auf Tiefstwert seit 2018 

Die Grünen haben im aktuellen Trendbarometer von RTL und Ntv 1 Punkt auf 11 Prozent verloren und sind damit auf den schlechtesten Wert seit Mai 2018 gefallen. Das gab RTL bekannt. Die Union verbessert sich in der Umfrage, für die das Meinungsforschungsinstitut Forsa vom 18. bis 24. Juni 2.505 Personen befragte, hingegen um 1 Punkt auf 31 Prozent. Die Werte für die SPD mit 15 Prozent, die FDP mit 5 Prozent, die AfD mit 16 Prozent, die Freien Wähler mit 3 Prozent und das BSW mit 7 Prozent ändern sich laut den Angaben nicht. Bei der Kanzlerpräferenz liegen laut der Befragung sowohl Olaf Scholz als auch Friedrich Merz in dieser Woche unter 30 Prozent. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich aktuell 27 Prozent der Wahlberechtigten für Scholz und 29 Prozent für Merz (beide minus 1 Prozentpunkt) entscheiden. 44 Prozent wünschen sich weder Scholz noch Merz als Kanzler.

Fricke (FDP): Haushaltsstreit ist "Scheindiskussion" 

Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ist die Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse "eine Scheindiskussion, die auch ablenkt". Die Koalitionspartner der FDP würden "vergessen dabei zu sagen, dass es sich um eine Verfassungsregelung handelt", sagte Fricke im Nachrichtensender Phoenix. Somit könne die Schuldenbremse gar nicht gelockert werden. Für Fricke ist klar: "Der Finanzminister wird keinen Haushalt als Entwurf vorlegen, der der Verfassung nicht entspricht. Da hat er einen Eid draufgelegt, da habe ich überhaupt keine Bedenken." Auch Diskussionen um ein mögliches Sondervermögen seien "eine Ablenkung". Der Koalitionsvertrag wie auch die Verfassung würden diese Option nicht zulassen. Entweder müsse die Regierung mit dem Geld auskommen "oder du musst die Steuern erhöhen - Sorry, dann aber nicht mit der FDP", bekräftigt der FDP-Politiker. Trotz Ampelstreitigkeiten gebe es für Fricke aber keine Zweifel, "dass im Juli der Haushaltsentwurf vom Kabinett verabschiedet wird".

Grüne-Fraktionschefin: Bundesregierung soll sich im Juli auf Haushalt einigen 

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Bundesregierung aufgefordert, sich im Juli auf einen gemeinsamen Haushalt für 2025 zu einigen. Einen akuten Zeitdruck bis kommende Woche sieht sie allerdings nicht. "Es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an", sagte die Fraktionsvorsitzende. Eine Verständigung im Juli sei aber "sinnvoll". Zuvor hatte das Bundesfinanzministerium erklärt, man strebe einen Kabinettsentschluss für Juli an. Ursprünglich war der 3. Juli vorgesehen. Dröge hält einen Beschluss in Juli für notwendig, da die Fraktionen im Bundestag eine "angemessene" Zeit für die Haushaltsberatungen benötigen. Dröge lobte zudem die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom Wochenende, wonach er den Sozialstaat in den Haushaltsverhandlungen verteidigen werde. Dröge forderte die Koalition dazu auf, sich auf die Kindergrundsicherung zu einigen und zudem auch keine Einsparungen im Schienennetz vorzunehmen.

Umwelthilfe beantragt höhere Parkgebühren für SUV 

Die Deutsche Umwelthilfe hat in 150 deutschen Städten Anträge gestellt, um extrem große Autos aus den Innenstädten zu verbannen. Konkret fordert sie höhere Parkgebühren für SUV-Fahrzeuge sowie die konsequente Kontrolle und Ahndung von missbräuchlichem Parken über markierte Flächen hinaus - etwa durch Bußgeld oder Abschleppen, wie die Funke-Mediengruppe von der Umwelthilfe erfuhr. Die Organisation habe für die kommunalen Anträge ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Unter anderem dürften die Kommunen demnach die Anwohnerparkgebühren auf mindestens 360 Euro im Jahr erhöhen, inklusive einer Preisstaffelung je nach Fahrzeuggröße. Laut dem Rechtsgutachten dürften auch besonders große Fahrzeuge von Bewohnerparkvorrechten ausgeschlossen werden. Betroffen seien unter anderem 26 Städte in Baden-Württemberg und 23 in Bayern.

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