Bau: Kreislaufwirtschaftsstrategie verhindert Wohnungsbau

DJ POLITIK-BLOG/Bau: Kreislaufwirtschaftsstrategie verhindert Wohnungsbau

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Bauwirtschaft: Kreislaufwirtschaftsstrategie der Regierung verhindert Wohnungsbau 

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat dem Bundesumweltministerium vorgeworfen, dass der Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) den Wohnungsbau verhindert. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB, appelliert an das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium, in der nun folgenden Ressortabstimmung auf eine grundlegende Überarbeitung der NKWS zu drängen. "In Zeiten größter Wohnungsnot erteilt das Bundesumweltministerium mit der Kreislaufwirtschaftsstrategie dem Wohnungsneubau eine klare Absage. Bestandserhalt soll Vorrang vor Wohnungsneubau haben, um den Ressourcenverbrauch zu schonen. Das ist zwar ressourcentechnisch zielführend, aber ohne Neubau werden wir den riesigen Bedarf an Wohnraum nicht decken können", sagte Pakleppa. "Ohne Neubau werden wir aber auch die Klimaschutzziele nicht erreichen können." Mit seiner Priorisierung konterkariere das Umweltministerium damit gleich zwei der Mega-Herausforderungen.

Forsa-Umfrage: Sogar Unions-Wähler sind für eine Vermögenssteuer 

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins Stern ergab, fänden 62 Prozent der Bundesbürger die Erhebung einer Abgabe auf Vermögen über 1 Million Euro sinnvoll. 34 Prozent halten von der Idee nichts, 4 Prozent äußern keine Meinung. Die Vermögenssteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. SPD, Grüne und Linke hatten in Wahlprogrammen wiederholt eine Wiedereinführung gefordert, sich damit aber nicht durchsetzen können. Die Ergebnisse nach Parteipräferenz ergaben, dass sich die Wähler von Grünen (84 Prozent), SPD (79 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (58 Prozent) mehrheitlich für eine Vermögenssteuer aussprechen. Aber auch die Anhänger von CDU/CSU sind zu 55 Prozent dafür. Dagegen positionieren sich die Wähler der FDP (78 Prozent) und der AfD (62 Prozent).

Heil sieht Steuervorteil für ausländische Fachkräfte kritisch 

Die Bundesregierung will mit Steuerersparnissen ausländische Fachkräfte anlocken, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist davon wenig begeistert. "Das müssen wir uns nochmal genauer angucken. Das gehört zu den Dingen, die ich nicht reingeschrieben hätte", sagte Heil im Frühstart von RTL/ntv. Laut dem SPD-Minister sei es ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und zudem "luftig" formuliert. "Es darf kein Missverständnis entstehen. Die Arbeit in diesem Land muss gleich viel wert sein", sagte Heil. Fest stehe aber, dass man in Deutschland ausländische Fachkräfte anwerben müsse. Eine Steuererleichterung sei hier aber nicht der entscheidende Punkt für die Entscheidung nach Deutschland zu kommen. "Wir müssen bürokratische Hürden abreißen, Visaerteilungen beschleunigen oder Berufsanerkennungen verbessern. Das sind die entscheidenden Stellschrauben", betonte der Bundesarbeitsminister.

FDP-Politiker: Mittel für Verteidigungsministerium können sich sehen 

Der Nachfolger von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Marcus Faber (beide FDP), an der Spitze des Verteidigungsausschusses im Bundestag sieht keinen Grund für Panik. "Man darf ja nicht vergessen, dass das Budget des Verteidigungsministeriums im Gegensatz zu den meisten anderen Ministerien immerhin gestiegen ist. Das ist ein deutliches Signal für die Unterstützung unserer Streitkräfte", sagte Faber der Augsburger Allgemeinen. Wenn man das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und weitere Investitionen in die Truppe zusammenrechne, sei man bei 140 Milliarden Euro, argumentiert der Liberale. "Das kann sich sehen lassen, auch wenn man sich immer mehr wünschen könnte", sagte er.

Heil nennt Änderungen beim Bürgergeld "vertretbar" 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplanten Änderungen beim Bürgergeld als vertretbaren Kompromiss bezeichnet. Er sagte im Deutschlandfunk, das Bürgergeld bleibe eine verlässliche, solidarische Leistung für Menschen in Not. Heil betonte, es gehe nicht um eine "drastische Verschärfung" der Bürgergeld-Regeln, sondern um ein "Nachsteuern" aufgrund bisheriger Erfahrungen. "Es gab immer Mitwirkungspflichten und auch Sanktionen. Dass jetzt nachgesteuert wird und es mehr Zielgenauigkeit gibt, das ist richtig, aber das ist auch vertretbar", sage er. Von den Jobcentern habe man die Rückmeldung bekommen, dass einige Bürgergeld-Regelungen zu bürokratisch seien, erläuterte Heil. Das wolle man jetzt ändern. Die Pläne der Bundesregierung sehen unter anderem vor, dass Bürgergeld-Empfängern bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungs- oder Meldepflichten schnellere und höhere Kürzungen der Bezüge drohen. Zudem sollen die Bezieher Stellen mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden hin und zurück annehmen müssen.

Chefin der Wirtschaftsweisen kritisiert Ampel-Pläne für steuerfreie Überstunden 

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die von der Ampel geplanten Vergünstigungen für Überstunden. "Die Bundesregierung ist nicht in der Verantwortung, durch steuerliche Erleichterungen Beschäftigte zu motivieren, Überstunden zu leisten. Die angemessene Entlohnung für das Leisten von Überstunden sollte am Markt gefunden und dort honoriert werden, durch Verhandlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern", sagte Schnitzer der Rheinischen Post. Die Ampel plant in ihrer Wachstumsinitiative, dass Zuschläge für Mehrarbeit steuer- und beitragsfrei gestellt werden. Sie kritisierte auch, dass die Bundesregierung steuerliche Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit-Beschäftigten schaffen will. "Erst fördert man durch das Ehegattensplitting Teilzeitbeschäftigung von Frauen, dann fördert man steuerlich, dass diese doch mehr arbeiten", sagte Schnitzer. "Hier soll offensichtlich durch die steuerliche Begünstigung von Prämien ein Problem gelöst werden, das durch die steuerliche Begünstigung von Ehen erst geschaffen worden ist. Der Staat verliert gleich zweimal."

Schnitzer kritisiert Abgabenrabatte für Ausländer als unzureichend 

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert den von der Ampel geplanten Abgabenrabatt für Ausländer als unzureichend. "Zeitlich begrenzte Steuervergünstigungen für ausländische Fachkräfte sind weit verbreitet. Um im internationalen Wettbewerb um ausländische Fachkräfte attraktiv zu sein, können steuerliche Anreize deshalb helfen. Die besten Anreize helfen aber nichts, wenn die bürokratischen Hürden zur Arbeitsaufnahme in Deutschland nicht schnell reduziert werden", sagte Schnitzer der Rheinischen Post. Die Ampel plant, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Auch den geplanten Sozialabgaben-Rabatt für ältere Arbeitnehmer hält Schnitzer nur für die zweitbeste Lösung. "Besser wäre es, wenn sich die Regierung für eine Anhebung des Renteneintrittsalters und die Beschränkung der Möglichkeit zum abschlagsfreien Renteneintritt mit 63 entscheiden würde, wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen wurde", sagte Schnitzer. Vielmehr sollten die Arbeitgeberbeiträge für die Arbeitslosenversicherung an die älteren Arbeitnehmer ausbezahlt werden.

CSU wirft Ampel wegen Steuerplänen Spaltung der Gesellschaft vor 

Die Pläne der Bundesregierung für Steuererleichterungen bei ausländischen Fachkräften stoßen in der Union auf scharfe Ablehnung. "Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung. Es braucht Steuersenkungen für alle in Deutschland", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber zur Bild. Huber bezeichnete die Steuerrabatt-Pläne der Ampel als "skandalöse Bevorzugung" von Zuwanderern. Fachkräfte locke man mit guten Arbeits- und Standortbedingungen und "nicht mit Steuergeschenken, die den sozialen Frieden gefährden", sagte Huber. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg sagte zu Bild: "Zeitlich befristete Steuerrabatte für ausgesuchte Gruppen werden nachhaltig keinen Erfolg bringen. Vor allem die Klein- und Mittelverdiener müssen bei Steuern und Sozialabgaben generell entlastet werden. Nur dann wird das Arbeiten in Deutschland für alle wieder attraktiv."

Wirtschaft fordert von Ampel Umsetzung des Wachstumspakets noch im Sommer 

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July 09, 2024 07:18 ET (11:18 GMT)

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