Barley: Zusammenarbeit mit EVP nur ohne Beteiligung von Rechten

DJ WAHL-BLOG/Barley: Zusammenarbeit mit EVP nur ohne Beteiligung von Rechten

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Ergebnissen und Einschätzungen rund um die Europa-Wahl:

Barley: Zusammenarbeit mit EVP im EU-Parlament nur ohne Beteiligung von Rechtspopulisten 

Sozialdemokraten sind im Europaparlament zur Zusammenarbeit mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter Bedingungen bereit. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, fordert, dass die EVP nur mit demokratischen Parteien zusammenarbeiten dürfe. "Dafür stehen wir zur Verfügung", sagte Barley nach Beratungen der SPD-Parteigremien in Berlin. Allerdings sei dafür Voraussetzung, dass die EVP sich bei der Mehrheitsfindung nicht auf Rechtspopulisten stütze. "Wir werden nicht mit Rechtspopulisten zusammen ins Boot steigen", so Barley.

Wagenknecht: Wahlergebnis mehr als erwartet 

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat mit dem Europawahlergebnis von 6,2 Prozent die Erwartungen seiner Gründerin und Parteivorsitzenden übertroffen. "Wir freuen uns sehr über dieses Ergebnis", sagte Wagenknecht bei einer Pressekonferenz. "Ich gebe zu, das ist mehr, als ich erwartet hatte." Jetzt fange die Arbeit an. "Aber wir sehen auch, wie groß das Potenzial ist, und zwar in Ost wie West", betonte sie. Im Osten habe die erst seit fünf Monaten bestehende Partei in vielen Bundesländern den dritten Platz. "Seit gestern wissen wir, dass es die absolut richtige Entscheidung war, die neue Partei zu gründen", sagte Wagenknecht. Die Partei werde sich jetzt auf die Landtagswahlkämpfe und auf den Parteiaufbau konzentrieren.

Söder sieht Abwahl der Ampel 

CSU-Chef Markus Söder hat das Ergebnis der Europawahl bei einer Pressekonferenz seiner Partei als "Abwahl der Ampel" interpretiert und den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt. Dass die Union mittlerweile genauso viele Stimmen habe wie die ganze Ampel, sei "ein klares Signal für einen totalen Absturz der Ampel" und auch ein ganz klares Misstrauensvotum gegen den Kanzler. "Olaf Scholz ist König Olaf ohne Land. Er hat keine Legitimation mehr", konstatierte der bayerische Ministerpräsident. Es gebe kein Vertrauen der Bevölkerung in ihn. "Deswegen ist die logische Konsequenz Neuwahl, Vertrauensfrage und am Ende Rücktritt." Sollte die Ampel einfach so weitermachen, werd es die Menschen tief frustrieren, warnte Söder. Auch die Grünen seien in Bayern massiv abgestürzt. Alle, die von Schwarz-Grün träumten, müssten wissen, "dass Grün mit Union zusammen für die Union ein Riesenproblem ist".

CEP: Rechtsruck stürzt EU in Überlebenskrise 

Die Europawahl hat die EU und insbesondere Deutschland und Frankreich nach der Analyse des Centers for European Policy Network (CEP) tief erschüttert. "Zwei schwere Regierungskrisen in den größten Mitgliedstaaten stürzen die EU in eine politische Überlebenskrise", erklärte die Denkfabrik. Es sei "ein gefährlicher Moment der politischen Instabilität für die EU - und ein Moment der Wahrheit", sagte CEP-Vorstand Henning Vöpel. Der Rechtsruck gebe Hinweis auf tiefere Gefahren und sollte nicht zu einfachen parteipolitischen Schlussfolgerungen führen, "da Europa schlingert und die Feinde von Freiheit und Demokratie genau darauf warten", warnte Vöpel. Der EU drohe "die Gefahr des Zerbrechens", denn sie habe nicht nur direkt Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Europaparlaments, sondern wirke auch indirekt sehr stark auf die nationale Politik in den Mitgliedsstaaten zurück, erklärten Vöpel und die CEP-Experten Andrea De Petris in Rom und Victor Warhem in Paris. Die nächste Kommission müsse die EU wieder in ihrem Kern stärken und eine Agenda für Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit formulieren.

VDMA: Schnelle Einigung auf Koalition der Mitte nötig 

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat nach der Europawahl eine breite Koalition für mehr Wettbewerbsfähigkeit gefordert. "Wir dürfen keine Zeit verlieren und müssen uns in Europa stark und schnell aufstellen", sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. "Das bedeutet: Die europäischen Parteien sollten sich zeitnah einigen, eine Koalition der Mitte bilden und ihren Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten festlegen, damit die nächste Europäische Kommission sich zusammenfinden und mit der Arbeit beginnen kann." Auch die Mitgliedsstaaten seien aufgerufen, die Handlungsfähigkeit der EU nationalen Interessen unterzuordnen. Insbesondere die Entwicklungen in Frankreich dürften nicht zu einer Blockade führen. Klar sei, "dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ganz oben auf der strategischen Agenda der EU für die nächsten fünf Jahre stehen muss", meinte er. "Weniger und gleichzeitig bessere Regulierung und mehr Vertrauen in das Unternehmertun sollten dabei die Leitlinie sein."

Klimaforscher Latif besorgt über Wahlausgang 

Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif hat große Sorge wegen des Ausgangs der Europawahl. "Künftig werden noch mehr Abgeordnete im Europarlament sitzen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Das bedeutet, dass es das Thema Klimaschutz künftig noch schwerer haben wird, als es ohnehin schon der Fall ist", sagte er der Frankfurter Rundschau. Latif, der auch Präsident der Deutschen Gesellschaft des Thinktanks "Club of Rome" ist, befürchtet, dass Europa als Vorreiter für den Klimaschutz ausfallen könnte. "Damit erhöht sich die Gefahr eines ungebremsten Klimawandels, der die Menschheit ins Chaos stürzen würde", sagte der Wissenschaftler.

BEE: Ausbau der Erneuerbaren muss weitergehen 

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat nach der Europawahl einen weiteren Erneuerbaren-Ausbau gefordert. "Jetzt muss das Engagement für den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbarer Energien ungebrochen weitergehen", forderte BEE-Präsidentin Simone Peter. Es sei mehr denn je von entscheidender Bedeutung, dass alle pro-europäischen Parteien zusammenrücken, um den Wirtschafts- und Industriestandort Europa nachhaltig zu sichern - schließlich seien allein im vergangenen Jahr 33 Prozent des BIP-Wachstums der Europäischen Union auf saubere Energietechnologien entfallen. Der BEE appelliere an alle demokratischen Parteien, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Energiewende voranzutreiben und damit die Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen und den Zukunftsstandort zu sichern. "Es muss gelingen, Populisten und Extremisten damit wieder zurückzudrängen und die Menschen vom Wert Europas für unsere Zukunft zu überzeugen und für die Demokratie zurückzugewinnen", sagte Peter.

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