Baerbock: Zwei-Prozent-Ziel wird in heutiger Lage nicht ausreichen

DJ POLITIK-BLOG/Baerbock: Zwei-Prozent-Ziel wird in heutiger Lage nicht ausreichen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Baerbock: Zwei-Prozent-Ziel wird in heutiger Lage nicht ausreichen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Nato-Ziel der Verteidigungsausgaben von 2 Prozent der Wirtschaftsleistung als nicht ausreichend bezeichnet. "Was entscheidend ist, ist, dass wir in den nächsten Wochen weiterhin alles dafür tun, nicht nur die Ukraine zu unterstützen, sondern unseren Frieden in Europa, unseren Frieden bei uns zu sichern", sagte Baerbock beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. Es gehe darum, Investitionen in die europäische Sicherheit "jetzt groß zu denken und groß zu machen" und die Unterstützung hochzufahren. "Das heißt anzuerkennen, dass ein Zwei-Prozent-Nato-Ziel in unserer heutigen Lage nicht mehr ausreichen wird", betonte Baerbock und fügte an, "dass es dabei natürlich um viel mehr als finanzielle Mittel geht, eben auch darum, unsere Verteidigungsfähigkeiten tatsächlich in Material und vor allen Dingen Kompatibilität mit anderen Partnern zu stärken".

Baerbock würde "Job sehr gerne weitermachen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würde auch nach der Neuwahl zum Bundestag unter einer neuen Regierung gern Außenministerin bleiben. "In diesen Zeiten muss man sich alles vorstellen, und da ich meinen Job liebe, ja, ich würde meinen Job sehr, sehr gerne weitermachen", sagte Baerbock auf eine entsprechende Frage beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. "In welcher Kombination, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler", betonte die Grünen-Politikerin. Die Frage, ob sie dies bereits mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sondiere, verneinte Baerbock. Für sie habe "Außenpolitik in diesen Tagen absolute Priorität". Baerbock rief die Union dazu auf, Pläne für mehr Mittel für die Ukraine mitzutragen. "So wichtig ... derzeit ein geordnetes Verfahren und Sicherheit für den Wahltermin ist, mindestens ebenso wichtig ist, dass wir in diesen entscheidenden Wochen November, Dezember, Januar, Februar bei dieser Frage, die uns schon einmal so einheitlich als Demokraten verbunden hat, jetzt nicht ins Wanken geraten", sagte sie.

Bündnis: Bund und Länder sollen Digitalisierung der Schulen vor Wahl klären

Die Bundesregierung und die Bundesländer sollten noch vor den Neuwahlen die Umsetzung des Digitalpakts 2.0 klären. Das forderte ein Bündnis aus dem Digitalverband Bitkom, der Schülerschaft, Lehrkräften, Eltern, Schulträgern und Zivilgesellschaft. Der Digitalpakt Schule sei im Mai dieses Jahres trotz Verankerung im Koalitionsvertrag ohne Anschlussfinanzierung ausgelaufen. Die derzeit noch zur Verfügung stehenden Gelder verfallen Ende des Jahres. " Die versprochene Anschlussfinanzierung steht in der aktuellen politischen Situation so auf dem Spiel wie nie zuvor. Ohne eine dauerhafte Finanzierung werden viele Schulen und Schulträger gezwungen sein, begonnene Digitalisierungsprojekte zu stoppen oder zurückzudrehen", warnte das Bündnis. Es fehle nach wie vor an moderner technischer Ausstattung, digitalen Lehrmitteln und Tools sowie den entsprechenden Fortbildungen und Strategien, um Deutschlands Schulen in die digitale Welt zu holen. Ohne die schnellstmögliche Verankerung des Digitalpakts 2.0 stünden nicht nur die Schulen und Schulträger vor massiven Unsicherheiten, damit stehe auch insgesamt die Zukunftsfähigkeit des deutschen Bildungssystems auf dem Spiel.

Linnemann: Union will Wirtschaftswende mit neuem Kanzler

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat es abgelehnt, gemeinsam mit der Bundesregierung noch Gesetzesbeschlüsse für Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen, und Kernpunkte einer von der Union bei einem Wahlsieg geplanten "Wirtschaftswende" genannt. "Wir wollen eine neue Regierung, wir wollen einen neuen Bundeskanzler und dann wird es eine Wirtschaftswende geben", sagte Linnemann dem Nachrichtensender Welt. Dann werde es hoffentlich eine "Migrationswende" geben, "dass wir an der Grenze kontrollieren, wer eine Berechtigung hat, ins Land zu kommen". Die Wirtschaftspolitik werde sich ändern. "Dieses Mikro-Management von Herrn Habeck, damit wird Schluss sein." Auch in der Sozialpolitik werde man "einen neuen Wind sehen, einen gerechten Wind, dass wir für Menschen da sind, die wirklich Hilfe brauchen und auf der anderen Seite, dass niemand mehr Bürgergeld bekommen kann, der arbeiten kann", kündigte der CDU-Generalsekretär an.

Spahn vermutet politische Einflussnahme zu Wahl-Durchführung

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert, dass ein Land wie Deutschland jederzeit in der Lage sein müsse, Wahlen gemäß der Verfassung durchführen zu können. "Wenn die Bundeswahlleiterin den Eindruck hat, dass wir in Deutschland nicht mehr verfassungsgemäß Wahlen durchführen können, dann hätte sie sich vielleicht auch mal etwas früher melden sollen." Es sei alles nur noch eine absurde Debatte. "Man hat den Eindruck, da gab es politische Einflussnahme", sagte Spahn in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Die Verfassung sehe die Vertrauensfrage vor. "Die könnte ja zu jedem Zeitpunkt in einer Wahlperiode gestellt werden. Und da muss doch ein Land wie Deutschland jederzeit in der Lage sein, in den Fristen der Verfassung diese Wahl durchzuführen", so Spahn. Dass es jetzt angeblich an Papier und an Druckern fehle, lasse er nicht gelten.

Union und FDP wollen Nachtragshaushalt im Bundestag ablehnen

Die für diese Woche geplante Abstimmung im Bundestag über den Nachtragshaushalt für 2024 wird voraussichtlich scheitern. Laut Bild-Zeitung wollen die Fraktionen von Union und FDP dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen und halten als Folge eine Haushaltssperre des Bundes für möglich. "Ich halte es für unwahrscheinlich, dass ein Nachtragshaushalt in bisher geplanter Form kommt. Weder Union noch FDP würden einfach zustimmen. Der Finanzminister hat die Befugnis, jederzeit eine Haushaltssperre zu verhängen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU) erklärte, Bundeskanzler Olaf "Scholz ist verantwortlich für eine Regierung ohne Mehrheiten. Also ist er auch verantwortlich für nicht verabschiedete Gesetze und damit auch für mögliche Förderstopps im Haushalt".

Union lehnt weitere Absprachen über Vertrauensfrage des Kanzlers ab

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese ab. "Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen. Dazu sind keine weiteren Absprachen notwendig. Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Bild in einer ersten Reaktion auf Äußerungen von Olaf Scholz (SPD) in der ARD. Scholz hatte im ARD-Sendung "Caren Miosga" erklärt, eine Vertrauensfrage im Dezember sei für ihn "überhaupt kein Problem". Zudem hatte er gesagt, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sollten sich einigen, wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellen solle.

IG-Metall-Chefin fordert Vorschriften zur lokalen Fertigung für Europa

Die Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hat nach der Wahl von Donald Trump zum 47. US-Präsidenten vor einem Handelskrieg zwischen Europa und den USA gewarnt und mehr lokale Fertigung in Europa gefordert. Es müsse nun darum gehen, Genehmigungsverfahren zu verschlanken, Energiekosten zu senken und dringend die Kapitalmarktunion einzuführen, wie sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte. Es müsse darum gehen, Europas Unabhängigkeit zu stärken. Auch sollten Vorschriften zur lokalen Fertigung für Europa erlassen werden: "Ich finde, Europa muss auch Local-Content-Vorschriften angehen. Wenn sich beispielsweise chinesische Autobauer hier ansiedeln, dann könnten wir sagen: Okay, aber wir erwarten 75 Prozent Komponenten aus europäischer Zulieferwertschöpfung." So könnten Arbeitsplätze ohne Subventionen stabilisiert und Standorte gesichert werden. "Und es wäre sinnvoller als Zölle", sagte Benner.

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