Baerbock: Regierung schließt alle iranischen Generalkonsulate

DJ POLITIK-BLOG/Baerbock: Regierung schließt alle iranischen Generalkonsulate

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Baerbock: Regierung schließt alle iranischen Generalkonsulate

Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd schließt die Bundesregierung alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Das gab Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bekannt. "Wir haben Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird. Daher habe ich entschieden, die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, München und Hamburg zu schließen", sagte Baerbock in einem Statement. Dem iranischen Regime sei mehr als bewusst gewesen, wie zentral die deutschen Haftfälle für die Bundesregierung seien. "Dass nun im Lichte der jüngsten Entwicklung im Nahen Osten die Ermordung erfolgte, zeigt, dass ein diktatorisches Unrechtsregime wie das der Mullahs nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert", sagte sie.

Justizminister Buschmann will Pflichtverteidigung ausweiten

Ein Pflichtverteidiger soll künftig schon bei der ersten polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren dabei sein dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. In Fällen schwerer Kriminalität müssen Beschuldigte einen Verteidiger haben, der ihnen beisteht und ihre Interessen vertritt. Buschmann will den Einsatz von Pflichtverteidigern im polizeilichen Ermittlungsverfahren laut den Angaben ausweiten. Bisher musste ein Pflichtverteidiger in diesem frühen Stadium einen Pflichtverteidiger beantragen, künftig soll dessen Einsatz dem Gesetzentwurf zufolge ab der ersten Vernehmung bei der Polizei die Regel sein. "Denn bereits im Ermittlungsverfahren werden bedeutende Weichen für das weitere Verfahren gestellt", heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Änderung ist Teil eines Gesetzespakets zur "moderneren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens".

Wagenknecht erwartet kein gutes Ergebnis in Thüringen

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich skeptisch gezeigt, dass die Koalitionsverhandlungen in Thüringen noch zu einem Erfolg geführt werden können. "Wenn CDU und SPD erleben, dass sich das Thüringer BSW eigene Positionen so leicht wegverhandeln lässt - und auch das Sondierungspapier bleibt gerade in den Punkten, die für das BSW wichtig sind, äußerst vage - dann ist leider nicht davon auszugehen, dass am Ende der Koalitionsverhandlungen ein gutes Ergebnis stehen wird", sagte sie dem Magazin Stern. Zugleich bekräftigte Wagenknecht ihre Kritik an der Spitze des Landesverbands um Katja Wolf. "Wir haben in Brandenburg einen guten Kompromiss in der Frage von Krieg und Frieden erzielt", sagte sie. „Das wäre auch in Thüringen möglich gewesen, wenn die Thüringer Verhandlungsführer von Beginn an verdeutlicht hätten, dass wir an diesem Punkt unsere Wahlversprechen einlösen müssen."

Grüne dringen auf schnelle Umsetzung von Quick-Freeze-Gesetz

Die Grünen dringen darauf, den neuen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum anlassbezogenen Einfrieren von IP-Adressen schnell umzusetzen. "Richtig ist: Um die Strafverfolgung im Digitalen zu effektivieren, hatten wir uns als Grüne dafür eingesetzt, dass auch eine Regelung zum zielgerichteten Einfrieren von Telekommunikationsverbindungsdaten nach konkretem Tatverdacht mit in das Sicherheitspaket aufgenommen wird. Diese Chance wurde leider verpasst", sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der Rheinischen Post. Die Grünen begrüßten, dass Buschmann kürzlich erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Verfahren gegeben habe. "Wir erwarten weiterhin, dass der Koalitionsvertrag in diesem Punkt endlich umgesetzt wird - und das lange überfällige Gesetz nun sehr zeitnah kommt", betonte von Notz.

AOK-Chefin sieht in Schuldenbremse Belastung für Sozialversicherungen

Die AOK-Bundesvorsitzende Carola Reimann sieht am strikten Festhalten der Bundesregierung an der Schuldenbremse eine zunehmende Belastung für die Sozialversicherungen und ihre Beitragszahler. Bund und Länder wälzten zunehmend staatliche Aufgaben wie Finanzierung der Krankenhausreform und die Modernisierung der Kliniken allein auf die Gesetzliche Krankenversicherung ab, sagte Reimann der Augsburger Allgemeinen. Zudem wirke die Schuldenbremse kontraproduktiv auf das wirtschaftliche Wachstum und damit auch das Beitragsaufkommen. "Sie schränkt die Handlungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft zu sehr ein und wird zum Investitions- und Nachfragehemmnis", warnte die Krankenkassenchefin. "Aus der Spartugend ist längst eine Obsession geworden", kritisierte Reimann. "Wo man auch hinschaut, ob Schienen, Brücken, Schulen oder Krankenhäuser - der Investitionsstau im Bereich der Daseinsvorsorge ist gigantisch", betonte die AOK-Chefin.

Hessens Wirtschaftsminister fordert niedrigere Energiekosten

Im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten beim größten deutschen Autobauer Volkswagen und weiteren Alarmsignalen aus der Industrie hat der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) rasche und durchgreifende Erleichterungen bei den Energiekosten für Unternehmen gefordert. "Beim Thema Energiekosten muss etwas passieren. Einen Industriestrompreis einzuführen oder zumindest eine Brücke zu bauen bis zur vollständigen Transformation der Unternehmen, die Netzentgelte zu bezuschussen oder die Stromsteuer zu senken - das alles würde sich von heute auf morgen bemerkbar machen in der Automobilwirtschaft und insgesamt in der Industrie", erklärte der SPD-Politiker im Fernsehsender Phoenix. Die Politik könne und müsse die Rahmenbedingungen verbessern, um den Übergang ins elektrische Zeitalter abzufedern.

Künftiger Grünen-Chef kritisiert SPD und FDP für neue Gipfelrunde

Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat SPD und FDP dafür kritisiert, erneut getrennte Wirtschaftsgipfel zu planen. "Mein Gefühl ist, dass auch die Teilnehmer dieser Gipfel sich am Ende fragen: Was soll denn der Quatsch, warum machen die nicht einfach ihre Arbeit", so Banaszak im RTL/ntv-"Frühstart". Die Regierung habe sich bereits auf die Wachstumsinitiative geeinigt, die niedrigere Energiepreise ermögliche und Investitionen erleichtere. Diese Gesetze müsse man nun erstmal abarbeiten. "Wenn man sich im Sommer darauf verständigt, dann wäre es doch jetzt an der Zeit, diese Initiative umzusetzen." Er könne sich eine Wiedereinführung der staatlichen Prämie für E-Autos vorstellen: "Wir sind sehr offen dafür, an dieser und an vielen anderen Stellen dafür zu sorgen, dass die Elektromobilität einen Sprung nach vorne bekommt." Er sprach sich auch für die Einführung von "Social Leasing" wie in Frankreich aus, um Geringverdienern den Umstieg auf ein E-Auto zu erleichtern.

Lemke: Unwetter-Katastrophe zeigt Handlungsdruck beim Klimaschutz

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich bestürzt über die schweren Unwetter in Spanien mit über 70 Toten gezeigt. "Das führt uns vor Augen, was wir zu erwarten haben, wenn wir nicht stärker handeln, sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Klimaanpassung, letzten Endes bei der Stärkung der Natur", sagte Lemke, die derzeit bei der UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali weilt, dem Fernsehsender Phoenix. Sie sei optimistisch und zuversichtlich, dass man in Cali jetzt gemeinsam unmissverständliche Beschlüsse fassen werde. "Es ist hier eine Stimmung, die davon getragen ist, dass alle Länder begriffen haben, dass wir handeln, die Natur stärken und die Biodiversität schützen müssen", so die Umweltministerin. So sei geplant, die bereits in der Vergangenheit beschlossene Unterschutzstellung von 30 Prozent Fläche weltweit auch umzusetzen. "Wir wollen das konkret und nicht nur als Ziel haben", sagte Lemke.

Fuest: Haben keine Rezession, sondern Stagnation

Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat betont, Deutschland befinde sich anstatt einer Rezession in einer Stagnation, aus der es nun mit Investitionen der Wirtschaft herauszukommen gelte. "Die gute Nachricht ist, wir stehen nicht in einem Abschwung, der sich beschleunigt", sagte Fust im ZDF-Morgenmagazin. "Das macht ja vielen Leuten Sorgen, dass es so sein könnte, aber wir erreichen eben auch keinen Aufschwung." Die Wirtschaft stagniere, viele Unternehmen hielten sich zurück, aber die Löhne seien dieses Jahr schneller als die Inflation gewachsen. "Deshalb ist die Konsumnachfrage doch so, dass man eben diese Stagnation hält", betonte der Ökonom. "Es ist keine Rezession, sondern eben eine Stagnation, und die Aufgabe ist jetzt, aus dieser Stagnation heraus zu kommen." Damit das gelinge, müsse man die Unternehmen vor allem dazu bringen zu investieren und "an die Zukunft dieses Standorts zu glauben".

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