Bad-Bank-Pläne: Die Zeche zahlt der Steuerzahler

Berlin (BoerseGo.de) - Die Union erwartet durch die geplante Bad-Bank-Lösung zur Entsorgung fauler Wertpapiere hohe Belastungen für den Staatshaushalt und damit den Steuerzahler. Da die Banken die Belastungen nicht komplett tragen könnten, komme "ein erheblicher Teil auf die Steuerzahler zu", sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt, zum "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) plant Berichten zufolge die Einrichtung dezentraler "Bad Banks". Banken könnten die momentan unverkäuflichen oder wertlosen Wertpapiere in diese staatlich garantierten Gesellschaften auslagern. Für toxische Papiere müssten die Banken weiterhin die Verantwortung tragen, bei "illiquiden" könnte eventuell der Staat helfen. Der Staat würde den Plänen zufolge über den Rettungsfonds SoFFin (Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung) mit 200 Milliarden Euro für faule Wertpapiere bürgen und so die betroffenen Kreditinstitute weiter stabilisieren. Am Dienstag trifft sich die Bundesregierung mit Branchenvertretern, um das Konzept zu beraten.

Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung kommt aus Bayern. CSU-Landesgruppenchef Peter warnte davor, die Belastungen der Allgemeinheit aufzubürden. "Die Sünder unter den Banken, die in den vergangenen Jahrzehnten glänzend verdient haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden - bis die Schwarte kracht", sagte Ramsauer zur "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Einige Experten empfehlen dem Staat, Banken notfalls Pleite gehen zu lassen. "Banken, die weder überlebensfähig noch systemrelevant sind, muss der Staat Pleite gehen lassen", sagte der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt in der letzten Woche gegenüber dem "Handelsblatt".

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