Arbeitsagentur und Kommunen fordern ausreichende Gelder für Jobcenter

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag haben an die Bundesregierung appelliert, in den Haushaltsverhandlungen den Jobcentern genug finanzielle Mittel für die Grundsicherung bereitzustellen. Die Grundsicherungsstellen müssten "adäquat" ausgestattet werden. "Einsparungen beim Bürgergeld lassen sich nur erzielen, wenn ausreichend Mittel für die Aktivierung und Vermittlung der Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger zur Verfügung stehen", erklärten sie in einer Pressemitteilung.

Die 400 Jobcenter in Deutschland stünden im kommenden Jahr vor großen Herausforderungen. Die schwache wirtschaftliche Entwicklung lasse die Arbeitslosigkeit steigen. Insbesondere langzeitarbeitslose Menschen hätten es derzeit besonders schwer, eine neue Beschäftigung zu finden. Hinzu kämen die bestehenden Herausforderungen bei der Unterstützung von geflüchteten Menschen bei Spracherwerb, Weiterbildung und Integration in Arbeit. "Um alle Menschen im Bürgergeldbezug weiterhin angemessen zu beraten und in Arbeit zu integrieren, sind ausreichend finanzielle Ressourcen notwendig - sowohl für die Verwaltung als auch für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen", erklärten sie.

Die Bundesregierung führt aktuell Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025, bei dem eine Milliardenlücke geschlossen werden muss. Es hat besonders von der FDP Forderungen nach Kürzungen beim Bürgergeld gegeben. Der Etat soll eigentlich nächste Woche Mittwoch vom Kabinett beraten werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat allerdings am Wochenende gesagt, dass er die Beratungen für den Haushalt noch nicht auf der Zielgeraden sieht.

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