Ampel-Spitzen drücken Lücke im Budget 2025 auf unter 10 Milliarden - Magazin

BERLIN (Dow Jones) - Die Ampelspitze aus Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat bei ihren Verhandlungen zum Haushalt für 2025 laut einem Magazinbericht merkliche Fortschritte erzielt. Die ursprüngliche Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro plus Extrawünschen einiger Ministerien habe das Trio deutlich unter 10 Milliarden Euro gedrückt, berichtete der Spiegel unter Berufung auf Koalitionskreise. Dazu hätten nicht zuletzt einige buchhalterische Veränderungen beigetragen. Vom Bundesfinanzministerium war dazu zunächst keine Stellungnahme erhältlich.

So würden die Zinszahlungen im nächsten Jahr um bis zu 6 Milliarden Euro geringer ausfallen, weil die EZB die Zinsen gesenkt habe und Kapitalkosten bei der Kurspflege von Bundesanleihen künftig auf mehrere Jahre verteilt werden sollten. Außerdem wolle die Koalition überplanmäßige Privatisierungserlöse von 4 Milliarden Euro in diesem Jahr nutzen, um eine Haushaltsrücklage zu schonen. Sie stehe dann für das nächste Jahr zur Verfügung. Ähnlich will Lindner laut den Angaben auch Mittel aus dem geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr verwenden, mit dem er wegen der schlechteren Konjunktur zusätzliche 12 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen könne. Dieser solle am 17. Juli gleichzeitig mit dem Bundeshaushalt für 2025 vom Kabinett verabschiedet werden.

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