Amazon scheitert mit Klage vor EuGH und muss "Werbearchiv" veröffentlichen

FRANKFURT (Dow Jones) - Der Internethändler Amazon muss ein "Werbearchiv" mit detaillierten Informationen über die Online-Werbung auf seiner Plattform öffentlich zugänglich machen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch entschieden. Amazon hatte gegen diese neue Verpflichtung nach dem Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union geklagt und bis zu einer endgültigen Entscheidung vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Dieser war zunächst von einer Vorinstanz gewährt worden, wurde nun aber zurückgewiesen.

Das DSA stuft Amazon als sehr große Online-Plattform ein (VLOP). Diese müssen in einem Werbearchiv den Inhalt der Werbung, den Auftraggeber, den Zeitraum der Veröffentlichung und die Anzahl der erreichten Empfänger sowie bei zielgerichteter Werbung die wichtigsten Parameter für deren Auswahl angeben.

Der US-Konzern hatte argumentiert, die Pflicht, ein Werbearchiv öffentlich zugänglich zu machen, schränke die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf unternehmerische Freiheit rechtswidrig ein. Außerdem drohe Amazon ohne eine Aussetzung vor einem möglichen Urteil ein schwerwiegender und nicht wiedergutzumachender Schaden.

Das Gericht folgte dem jedoch nicht und verwies darauf, dass alle Interessen abgewogen werden müssten. Es sei nicht "dargetan" worden, dass in diesem Fall die Existenz oder die langfristige Entwicklung von Amazon auf dem Spiel stünden. "Darüber hinaus würde die Aussetzung bedeuten, das vollständige Erreichen der Ziele der Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste möglicherweise über mehrere Jahre hinauszuschieben und damit möglicherweise ein Online-Umfeld bestehen oder sich entwickeln zu lassen, das eine Bedrohung für die Grundrechte darstellt", teilte das Gericht mit.

Die vom Gesetzgeber vertretenen Interessen gingen im vorliegenden Fall den materiellen Interessen von Amazon vor, weshalb die Abwägung zugunsten der Zurückweisung des Aussetzungsantrags ausfalle.

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