Zypern-Hilfe nicht um jeden Preis

Berlin (BoerseGo.de) - Die Diskussion um das geplante milliardenschwere Hilfspaket für das verschuldete Zypern hält weiter an. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte der „Berliner Zeitung“ (Montag), man könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder ein Ja noch ein Nein seriös begründen. So müsse man zunächst die Systemrelevanz des Inselstaates klären. Außerdem sei Zypern der zweitgrößte Auslandsinvestor in Russland, was die Frage aufwerfe, warum das Land von einem Dritten überhaupt Hilfe brauche.

Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigt sich derweil offen für Gespräche mit der SPD über die Bedingungen für eine Zustimmung zu einem Hilfspaket für Zypern. Aber auch er fordert, dass die Systemrelevanz der Banken des Landes zuvor geprüft wird. In jedem Fall müsse die EU Zyperns Banken „streng kontrollieren und reglementieren“, stellte der CDU-Politiker in der „Bild“-Zeitung (Montag) klar. Außerdem müsse der überdimensionierte Bankensektor reduziert werden, so Kauder.

Auch der Koalitionspartner FDP will finanziellen Hilfen für Zypern im Bundestag nicht zustimmen, wenn nicht auch eine effektive Geldwäschekontrolle und die nötigen strukturellen Reformen in Zypern eingeführt werden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Bedingungen der Liberalen für eine Zustimmung zu dem Hilfspaket für Zypern genannt. Brüderle sagte der Zeitung „Die Welt“: „Wir sind solidarisch mit unseren europäischen Partnern, aber es gibt für finanzielle Hilfen aus dem ESM ein klar vereinbartes Verfahren, das auch für Zypern gilt.“ Die Troika müsse jetzt die Situation in Zypern genau prüfen und einen detaillierten Bericht vorlegen.