Zypern-Hilfe: Merkel ohne eigene Mehrheit?

Berlin (BoerseGo.de) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in einer wichtigen politischen Frage vor einem herben Rückschlag. Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Partei- und Fraktionsführung ist bei der SPD die Entscheidung gefallen, die Bundesregierung bei der Rettung der Inselrepublik Zypern nicht mehr zu unterstützen. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der bislang die Euro-Rettungspolitik der Regierung unterstützt habe, sehe im Falle Zyperns keine Möglichkeit mehr für eine Zustimmung seiner Fraktion, schreibt die Zeitung. Die SPD werde keinem Hilfspaket zustimmen, das Geldwäsche der zypriotischen Banken oder Steuerdumping und Steuerhinterziehung in Zypern weiter zulasse, hieß es demnach in SPD-Kreisen. Ein führendes Mitglied der Unionsfraktion befürchtet dem Bericht zufolge nun, dass die SPD „die Gunst der Stunde nutzt, um die Regierung wenige Monate vor der Wahl vor die Wand laufen zu lassen“.

Die Abstimmung spaltet auch die Koalition in Berlin. Merkel hat bis dato noch keine eigene Mehrheit organisiert bekommen. Die FDP-Bundestagsfraktion ist bei diesem Thema nicht mehr geschlossen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, er sehe die dafür notwendige Zustimmung nicht. Dem Vernehmen nach werde aber auch in der Unionsfraktion mit deutlich mehr Abweichlern gerechnet, schreibt das Handelsblatt.