Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

KI - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser wollen die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Betrieben und den Umgang mit Daten von Beschäftigten umfassend neu regeln. Die Überwachung und Ortung von Beschäftigten, die Nutzung von Gesundheitstests sowie der Einsatz von KI in Bewerbungsverfahren soll nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. Der Gesetzentwurf von Heil und Faeser (beide SPD) wurde am Mittwoch zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt, er lag der Süddeutschen Zeitung vorab vor. "Mit dem Gesetz schaffen wir Rechtsklarheit, ob und wie Daten erhoben und verarbeitet werden dürfen. Das hilft allen Seiten - Unternehmen und Mitarbeitern", sagte Heil der Zeitung. (Süddeutsche)

UKRAINE - Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sieht nur dann die Chance für Friedensgespräche oder einen Waffenstillstand im Ukrainekrieg, wenn der Druck auf die russische Regierung hochgehalten wird. "Russland muss spüren, dass es unbedingt verhandeln muss", sagte der liberal-konservative Politiker im Interview mit dem Handelsblatt. Moskau werde nur dann aufgeschlossen für Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe sein, wenn die westlichen Verbündeten die Ukraine weiter wie bisher unterstützen, betonte Rinkevics. "Kein 'Siegesplan', kein politischer Prozess wird funktionieren, wenn wir die Unterstützung für die Ukraine verringern." (Handelsblatt)

KRANKENKASSEN - Die Krankenkassenbeiträge werden im kommenden Jahr weiter stark steigen müssen, um die Finanzierung des Gesundheitswesens aufrechtzuerhalten. Für 2025 sei eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um 0,8 Punkte auf dann 2,5 Prozent nötig, teilte der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) mit. Zusammen mit dem gesetzlich festgelegten allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Empfehlungen zufolge im kommenden Jahr erstmals mehr als 17 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens in die Krankenversicherung einzahlen. Allerdings ist dieser Durchschnittswert, den Lauterbachs Haus Anfang November noch offiziell festlegen muss, nur eine Orientierung. Den tatsächlichen Zusatzbeitragssatz darf jede Kasse individuell bestimmen, das soll zum Haushalten anregen und den Wettbewerb beleben. (FAZ)

KRANKENKASSEN - Angesichts des drohenden Rekordanstiegs der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisiert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf und wirft ihm Tatenlosigkeit vor. "Der Nettoklau nimmt immer dramatischere Formen an. Die Zuständigen legen die Hände in den Schoss. Dieser Beitragsschock ist eine Strafsteuer auf Arbeit in Deutschland", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zu Bild. Kampeter forderte Lauterbach auf, den Beitragsanstieg in den Sozialkassen zu stoppen. (Bild)

KRANKENKASSEN - Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angesichts des erwarteten massiven Beitragsanstiegs aufgefordert, die Krankenversicherung durch einen gesetzlichen Eingriff zu stabilisieren. "Was wir in der wirtschaftlich extrem angespannten Situation am wenigsten brauchen, ist ein ruinöser Wettbewerb zwischen den Krankenkassen", sagte Storm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der vom Schätzerkreis prognostizierte Anstieg habe nichts mit der demografischen Entwicklung zu tun, sondern sei allein das Ergebnis nicht umgesetzter Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien. "Die Ampelkoalition saniert den Bundeshaushalt zulasten der Sozialversicherungen und ist daher jetzt in der Pflicht, die Krankenkassen zu stabilisieren", mahnte er. (RND)

AFD-VERBOTSVERFAHREN - Die CDU/CSU-Bundestagsfratkion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag nach Welt-Informationen mit einer überwältigenden Mehrheit gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Welt liegt ein "Blitz-Briefing" aus dem Leitungs- und Planungsstab des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz vor, das am Dienstag in der Fraktion kursierte. "Die Fraktion hält den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv", heißt es darin. (Welt)

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