Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
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DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
UNGARN - Nachdem Ungarn eine weitere Frist verstreichen ließ, um eine Strafzahlung von 200 Millionen Euro zu leisten, wird die EU-Kommission den Betrag nun von kommenden Zahlungen an Ungarn abziehen. Das kündigte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch an. Das entspricht dem üblichen Verfahren. Ungarn war Mitte Juni vom Europäischen Gerichtshof wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht zu der einmaligen Zahlung verurteilt worden. Außerdem muss das Land für jeden Tag, an dem der Rechtsbruch fortbesteht, eine Million Euro zahlen. Für die ersten drei Monate stellte die Kommission dem Land nun einen Zahlungsbescheid in Höhe von 93 Millionen Euro zu; auch dieses Geld kann mit anderen Zahlungen an Budapest verrechnet werden. (FAZ)
BER - Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD) und Kai Wegner (CDU), haben die Bundesregierung aufgefordert, das Langstreckenangebot am Hauptstadtflughafen BER deutlich auszubauen. "Mehr Interkontinentalverbindungen wären ein starkes Signal für Investitionen nach Ostdeutschland", sagte Wegner dem Handelsblatt. Woidke sagte dem Handelsblatt, die Menschen und Unternehmen in der Hauptstadtregion erwarteten, dass es "mehr Direktverbindungen ohne unnötige und ökologisch fragwürdige Umstiege an anderen europäischen oder deutschen Flughäfen" gebe. Umso wichtiger sei es deshalb, "dass die Verbindung der Hauptstadtregion sowohl auf der Mittel- als auch auf der Langstrecke sichergestellt wird". Der Flughafen BER gehört dem Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg. (Handelsblatt)
KOOPERATION MIT TAIWAN - Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Anfang September ihren taiwanischen Amtskollegen Wu Cheng-Wen in Berlin getroffen. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums dem Handelsblatt auf Nachfrage. Eine Expertendelegation des taiwanischen National Science and Technology Council (NSTC), angeführt von Wissenschaftsminister Wu Cheng-Wen, habe sich in der ersten Septemberwoche zu einer Fachreise in Deutschland aufgehalten. Bei dem "fachlichen Austausch" am 2. September sei über die Vertiefung der Wissenschaftskooperation gesprochen worden, insbesondere in den Bereichen Halbleiter, Künstliche Intelligenz, Batterie und grüner Wasserstoff. Das Treffen war zuvor geheim gehalten worden - aus Sorge vor einer übermäßigen Reaktion Pekings. (Handelsblatt)
CYBERSICHERHEIT - Der Bundesrechnungshof sieht die Informations- und Cybersicherheit in Deutschland gefährdet, weil die Bundesregierung bekannte Defizite bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union nicht verbessert. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor, den der Haushaltsausschuss und der Innenausschuss des Bundestags am Dienstag zugeleitet bekam. Der Bericht liegt dem "Tagesspiegel Background" vor. Darin heißt es, auch nach mehrfachen Ressortabstimmungen bleibe der Gesetzentwurf, den das Bundesinnenministerium erarbeitet hat, in zentralen Punkten hinter den selbst gesteckten Zielen zurück. "Wichtige Regelungen sollen nicht für die gesamte Bundesverwaltung in einheitlicher Weise verbindlich sein. Die Folge wäre ein 'Flickenteppich', der die Informations- und Cybersicherheit aller Beteiligten gefährden kann", schreibt der Rechnungshof. (Tagesspiegel)
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Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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