WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/3. und 4. Juni 2023

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

 Erdogan signalisiert Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan signalisiert mit seinem neuen Kabinett eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Neuer Finanzminister ist nun Mehmet Simsek, der das Ministerium bereits von 2007 bis 2018 geleitet hatte. Der ehemalige Mitarbeiter von Merrill Lynch und UBS Simsek gilt als Anhänger einer konservativen Wirtschafts- und Finanzpolitik.

 Streit um Förderquoten vor Opec-Meeting 

Auseinandersetzungen um die Förderquoten beherrschen die Vorbereitung des Opec+-Meeting in Wien. Wie es in Opec-Kreisen heißt, hat der saudische Ölminister Abdulasis bin Salman mehreren afrikanischen Staaten mitgeteilt, sie müssten sich auf niedrigere Förderquoten einstellen. In den Gesprächen zwischen ihm und den Delegierten der betroffenen afrikanischen Ölförderländer habe es dazu aber keine Einigung gegeben. Daneben gibt es laut Opec-Kreisen auch Spannungen zwischen Saudi-Arabien und Russland. Demnach unterminiere Russland mit seinen Exporten billigen Öls die Bemühungen der Saudis um stabilere Preise.

 Wirtschaftsweise: Mache mir "wenig Sorgen" um deutsche 

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier blickt trotz der jüngsten Konjunkturdaten eher entspannt auf die Wirtschaftslage in Deutschland. Einen Rückgang habe sie zuletzt nur auf der Ausgabenseite des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesehen. "Die Wertschöpfung ist nämlich im letzten Quartal gestiegen, vor allem, da das Baugewerbe und das verarbeitende Gewerbe gewachsen sind." Zum Rückgang der Ausgaben sagte Malmendier, dieser sei "lediglich durch die deutlich gesunkenen Staatsausgaben bedingt, etwa auslaufende Pandemieausgaben.

 FDP: Noch kein Durchbruch beim Heizungsgesetz 

Im seit Wochen anhaltenden Koalitionsstreit über künftige Vorgaben für Heizungen sieht die FDP bisher keinen Durchbruch erreicht. "Eine Lösung muss sich in den kommenden Wochen noch ergeben", sagte Fraktionschef Christian Dürr.

 Biden: Kompromiss im US-Kongress verhinderte "katastrophalen" Zahlungsausfall 

Mit dem Abwenden eines Zahlungsausfalls der Regierung in nahezu letzter Minute hat der US-Kongress nach den Worten von Präsident Joe Biden eine "katastrophale" Situation verhindert. "Nichts wäre unverantwortlicher, nichts wäre katastrophaler gewesen", sagte Biden über den nun abgewendeten Zahlungsausfall. Er kündigte an, das Gesetz zu dem Konpromiss zwischen seinen Demokraten und den oppositionellen Republikanern am Samstag zu unterzeichnen.

 Wirtschaft mahnt zur Eile bei neuem EU-Datenabkommen mit den USA 

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben vor Verzögerungen beim angestrebten neuen Rechtsrahmen zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA gewarnt. "Ohne Datentransfers sind Cloud-Lösungen und Software wie beispielsweise Videokonferenzsysteme von US-Anbietern in der Regel nicht nutzbar", sagte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI. Unternehmen müssten deshalb derzeit "aufwändige, individuelle Vorprüfungen" durchführen und zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen.

 Bund der Steuerzahler rechnet mit steigenden Grundsteuern 

Der Bund der Steuerzahler rechnet ab 2025 mit steigenden Grundsteuern für Haus- und Wohnungseigentümer. "Beobachtungen und Rückmeldungen zeigen, dass in vielen Fällen - vor allem bei privaten Immobilien - die Grundsteuerwerte im Vergleich zu den bisherigen Werten steigen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel.

 Greenpeace enttäuscht vom Ergebnis der Pariser Konferenz zu Plastikmüll 

Greenpeace hat sich enttäuscht vom Ergebnis der UN-Konferenz zur weltweiten Eindämmung des Plastikmülls gezeigt. Es handle sich um einen "Minimalkompromiss", erklärte die Umweltschutzorganisation am Samstag. Alle inhaltlich schwierigen Verhandlungen seien "nach endlosen Verzögerungstaktiken der Plastiklobby abermals verschoben" worden.

 Baerbock und Heil werben gemeinsam in Südamerika um Fachkräfte 

Auf einer gemeinsamen Reise nach Südamerika wollen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) um Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt werben. "Brasilianische Pflegekräfte und kolumbianische Elektriker finden in Deutschland bereits offene Arme - diese Partnerschaft wollen wir ausbauen", erklärte Baerbock am Sonntag vor dem Abflug nach Brasília. Die Bundesregierung wolle "die Einwanderungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen, denn unsere Wirtschaft braucht dringend mehr Fachkräfte".

 Rund 50 verletzte Polizisten bei Ausschreitungen in Leipzig 

Bei gewalttätigen Protesten der linken Szene in Leipzig sind am Wochenende nach Angaben der Polizei rund 50 Beamtinnen und Beamte verletzt worden. Wie schon in der Nacht zu Samstag gab es auch in der Nacht zu Sonntag demnach erneut Ausschreitungen insbesondere im Stadtteil Connewitz. Über das Wochenende nahmen die Einsatzkräfte nach Angaben vom Sonntag insgesamt rund 30 Verdächtige fest.

 Polizei und Armee in der Schweiz von Cyberangriff betroffen 

In der Schweiz untersuchen Behörden einen Cyberangriff auf das IT-Unternehmen Xplain, zu dessen Kunden zahlreiche Bundes- und Kantonsbehörden gehören, darunter die Armee und der Zoll. Mehrere Kantonspolizeien, die Schweizer Armee und das Bundesamt für Polizei (Fedpol) seien indirekt betroffenXplain sei "von einem Cyberangriff der Ransomware-Gruppe Play betroffen und hat deshalb bei der Kantonspolizei Bern Strafanzeige erstattet", sagte Firmenchef Andreas Loewinger.

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DJG/DJN/AFP/hru

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