Wirtschaftsminister Rösler will baldige Reform der Ökostromförderung

Berlin (BoerseGo.de) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch vor der Bundestagswahl erreichen. Die Koalition sei gut beraten, die Reform noch in dieser Legislaturperiode anzugehen, sagte Rösler der „Stuttgarter Zeitung“. Es genüge nicht, nur an einzelnen Stellschrauben zu drehen, man brauche den großen Wurf, um auch die Länder weiter unter Druck zu setzen.

Dem FDP-Chef zufolge hat sich die Koalition bereits arauf verständigt, dass Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bis spätestens März weitere Vorschläge vorlegt. Rösler sieht das derzeitige Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien als Grund für die steigenden Strompreise an.

Altmaier hatte am Mittwoch angekündigt, dass er noch vor der Bundestagswahl mit den Ländern verabreden wolle, wie weitere Strompreissteigerungen verhindert werden können. Das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werde nicht mit kosmetischen Korrekturen auskommen können.