Weidmann kritisiert eingeschlagenen Kurs der Euro-Rettung

Frankfurt (BoerseGo.de) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist mit dem Fortgang der Euro-Rettung unzufrieden. Für eine Fiskalunion sieht der Notenbanker keine Unterstützung in der Bevölkerung. Weidmann sagte im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Wir sollten uns davor hüten, Risiken immer stärker zu vergemeinschaften, ohne die nationale Souveränität anzutasten. Denn wenn Haftung und Kontrolle nicht im Einklang stehen, wird das Fundament der Währungsunion untergraben.“ Die finanziellen Hilfsmaßnahmen seien mit der Zeit immer großzügiger ausgestaltet worden. „Gerade weil noch ein langer Weg vor uns liegt, dürfen wir die Anreize, vereinbarte Auflagen einzuhalten, nicht weiter schwächen. Das mindert den Druck, die Haushalts- und Wettbewerbsprobleme entschlossen anzugehen.“


Zwar sei die Eurogruppe mit den Reformen „ein gutes Stück vorangekommen, aber wir dürfen die vor uns liegende Wegstrecke nicht unterschätzen. Der Anpassungsprozess in den von der Krise betroffenen Ländern ist noch lange nicht abgeschlossen, und die Arbeiten am institutionellen Rahmen der Währungsunion müssen entschieden weitergehen. Vor allem muss sich erst noch zeigen, ob neue Vereinbarungen, wie der Fiskalpakt, auch mit Leben erfüllt werden.“

Weidmann wehrte sich auch dagegen, dass die Politik ungelöste Probleme der Europäischen Zentralbank zuschiebe: „Als Währungshüter müssen wir klarmachen, dass wir ausschließlich unserem Primärziel verpflichtet sind: der Geldwertstabilität. Wir sind nicht Ausputzer für Politikversagen.“


Zudem äußerte Weidmann Zweifel an den Auflagen, die an das angekündigte Anleihenkaufprogramm geknüpft werden sollen. Die mit dem Anleihekauf verbundenen Auflagen für das jeweilige Krisenland, die so genannte Konditionalität, seien wenig glaubwürdig: „Der Druck der Märkte nimmt genau dann zu, wenn ein Land von seinem Reformkurs abkommt. Entweder man weigert sich dann zu kaufen und nimmt die Eskalation der Krise in Kauf, oder man lässt die Konditionalität fallen. Wir sollten unser Mandat eng auslegen und uns gar nicht erst in eine solche Zwangslage begeben.“