Wagenknecht nennt Bedingungen für Koalitionsverhandlungen

DJ POLITIK-BLOG/Wagenknecht nennt Bedingungen für Koalitionsverhandlungen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Wagenknecht nennt Bedingungen für Koalitionsverhandlungen

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat ihren Anspruch darauf verteidigt, über mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das letzte Wort zu haben, und Bedingungen genannt. "Wenn wir eine wichtige Forderung in einem Land aufgeben, werden wir sie dann auch in den anderen Ländern nur noch schwer durchsetzen können. Um eine starke Verhandlungsposition zu haben, müssen wir abgestimmt handeln", sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als unverhandelbar nannte sie die Punkte Waffenlieferungen an die Ukraine, Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und Corona-Aufarbeitung. Die Länder müssten die Bundesregierung auffordern, in der Ukraine "auf Diplomatie statt immer nur auf Waffen zu setzen", und "auch eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen, die zwei Drittel der Menschen im Osten ablehnen". Dies gehöre "in die Präambel des Koalitionsvertrags".

BDI will "Neuausrichtung der industriepolitischen Agenda"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert angesichts der schlechten Konjunkturprognose die deutsche Politik scharf: "Ursache der Wachstumsschwäche ist nicht eine lahmende Weltkonjunktur, sondern es sind die hausgemachten Standortdefizite", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Erst wenn diese von der Politik ganzheitlich angegangen werden, können wir auf einen nachhaltigen Wachstumspfad gelangen." Der BDI warnte davor, der Wirtschaftsabschwung werde zu einem langfristigen Trend. Die Verbandschefin forderte daher dringend einen Kurswechsel, damit Deutschland den "Pfad der schleichenden Deindustrialisierung" wieder verlassen kann: "Es geht um nicht weniger als um eine Neuausrichtung der industriepolitischen Agenda", so Gönner.

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