Verdi fordert Gesetz zum Verbot von Subunternehmen in Paketbranche

FRANKFURT (Dow Jones) - Die Gewerkschaft Verdi fordert in Deutschland ein Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerrechten in der Kurier-, Express-, Paket-Branche (KEP), das insbesondere den Einsatz von Subunternehmen in der Branche verbietet. "In der KEP-Branche haben Ausbeutung und prekäre Beschäftigung mittlerweile ein unerträgliches Maß angenommen", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis in der online übertragenen Pressekonferenz. Es sei nicht hinnehmbar, wenn die Paketzustellung "teilweise mit ausbeuterischen und gesetzwidrigen Arbeitsbedingungen sichergestellt wird".

Kernpunkt des Gesetzes müsse ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal zum Transport und zur Auslieferung bei Paketdienstleistern sein. Damit würden Subunternehmerketten und Werkverträge verhindert, die der Mechanismus für Lohn- und Sozialdumping in der Branche seien. Das Gesetz müsse analog zu den gesetzlichen Regelungen seit Anfang 2021 in der Fleischwirtschaft ausgestaltet sein.

"Fast alle großen Paketdienstleister setzen auf Subunternehmer, um sich der Verantwortung für die Arbeitsbedingungen auf der besonders kostenintensiven letzten Meile zu entledigen, sagte Kocsis. Die Leidtragenden seien die bei den Subunternehmern Beschäftigten. "Denn bei Subunternehmen gibt es in der Regel keine Betriebsräte oder gar Tarifbindung, da diese gerade bei Kleinstunternehmen in solchen Subunternehmerketten faktisch kaum durchsetzbar sind."

Direkt in der KEP-Branche beschäftigt sind den Angaben zufolge 300.000 Menschen, davon knapp 90.000 Zusteller und Zustellerinnen, die insgesamt jeweils etwa zur Hälfte bei den Unternehmen direkt angestellt sind bzw bei Subunternehmen. Allerdings stellt sich nach Verdi-Zahlen die Situation bei den einzelnen Unternehmen sehr unterschiedlich dar.

Den Verdi-Zahlen zufolge sind bei Hermes, Amazon und GLS 100 Prozent der Zusteller bei Subunternehmen angestellt, bei Hermes sind dies 12.000, bei Amazon 10.000, bei GLS 6.000 Menschen. Bei DPD sind 11.000 bei Subunternehmen beschäftigt, 600 eigene Zusteller. UPS und Fedex wiederum haben noch etwa 40 Prozent eigene Zusteller. Bei UPS arbeiten rund 3.500 Zusteller und Zustellerinnen bei sogenannten "Nachunternehmen", neben 2.500 eigenen. Bei Fedex sieht es ähnlich aus, mit 2.000 Zustellern bei Subunternehmen, und 1.200 eigenen. Auf der anderen Seite hat die Deutsche Post den Zahlen zufolge so gut wie keine Zusteller bei Subunternehmen, so gut wie alle 40.000 Zusteller sind auf der eigenen Payroll.

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