Verbraucherministerin Aigner blockiert wichtiges Vorhaben der Energiewende

Berlin (BoerseGo.de) - Ein wichtiges Vorhaben der Energiewende droht zu scheitern: Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) stemmt sich gegen den Entwurf von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), wonach in bestimmten Fällen Schadenersatzkosten für Verzögerungen bei der Netzanbindung von See-Windparks auf den Strompreis der Bürger umgelegt werden können.

Das Verbraucherministerium zeigte sich über die geplante Mehrbelastung der Verbraucher erbost und betonte in einer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf, die Regelungen gingen eindeutig zu Lasten des Stromverbrauchers. „Sie sind kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren“, heißt es in dem Papier. Den Plänen zufolge sollen Offshore-Windparkeigner bei längerem Stillstand ihrer Anlagen wegen Leitungsstörungen eine Entschädigung für jede nicht eingespeiste Kilowattstunde Strom in Höhe von 90 Prozent der gültigen Windstrom-Fördersätze bekommen. Wegen der jetzigen Einwände kann das Bundeskabinett die Haftungsregelungen nicht wie geplant am 29. August beschließen.

Ministerin Aigner wird von Unions- und FDP-Kollegen heftig für ihren Vorstoß kritisiert. Niedersachsens FDP-Umweltminister Stefan Birkner etwa sagte in Hannover, die CSU torpediere die Energiewende. „Frau Aigners Position ist unverantwortlich, sie gefährdet Investitionen und Arbeitsplätze in Norddeutschland“.

Durch die neue, klar abgesteckte Haftungsregelung hoffen die zuständigen Umwelt- und Wirtschaftsministerien auf ein Auflösen des Investitionsstaus, der manche Offshore-Projekte um mehrere Jahre zu verzögern droht. Denn bisher ist nicht geklärt, wer bei Verzögerungen haftet. Schadenersatzkosten sollen dann auf den Strompreis umgelegt werden können, wenn dem Netzbetreibers kein Vorsatz nachgewiesen werden kann.