Umweltministerin Lemke übt grüne Selbstkritik

DJ POLITIK-BLOG/Umweltministerin Lemke übt grüne Selbstkritik

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Umweltministerin Lemke übt grüne Selbstkritik

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) formuliert nach dem Rücktritt des Vorstands der Grünen harte Selbstkritik. "Man kann eher abstrakte Notwendigkeiten in den Vordergrund stellen oder vorrangig die Lebensrealitäten der Menschen in den Blick nehmen. Wir haben hier die Balance verloren", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Wir haben die Veränderungen in den Lebensrealitäten durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, den Nahostkonflikt, die globale Inflation zu wenig berücksichtigt." Beim Heizungsgesetz habe die Partei "zu schnell zu viel" gewollt, sagte Lemke. Es sei der Eindruck geblieben, "dass wir zu wenig auf die Menschen geschaut haben und zu sehr auf abstrakte Klimaschutzziele". Die Partei müsse eine neue Balance finden zwischen dem, was notwendig ist und dem, was für viele Menschen kurzfristig möglich ist: "Wir müssen auf eine veränderte politische Zeit reagieren. Anders geht es nicht."

Wagenknecht nennt Bedingungen für Koalitionsverhandlungen

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat ihren Anspruch darauf verteidigt, über mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das letzte Wort zu haben, und Bedingungen genannt. "Wenn wir eine wichtige Forderung in einem Land aufgeben, werden wir sie dann auch in den anderen Ländern nur noch schwer durchsetzen können. Um eine starke Verhandlungsposition zu haben, müssen wir abgestimmt handeln", sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Als unverhandelbar nannte sie die Punkte Waffenlieferungen an die Ukraine, Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und Corona-Aufarbeitung. Die Länder müssten die Bundesregierung auffordern, in der Ukraine "auf Diplomatie statt immer nur auf Waffen zu setzen", und "auch eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen beziehen, die zwei Drittel der Menschen im Osten ablehnen". Dies gehöre "in die Präambel des Koalitionsvertrags".

BDI will "Neuausrichtung der industriepolitischen Agenda"

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert angesichts der schlechten Konjunkturprognose die deutsche Politik scharf: "Ursache der Wachstumsschwäche ist nicht eine lahmende Weltkonjunktur, sondern es sind die hausgemachten Standortdefizite", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Erst wenn diese von der Politik ganzheitlich angegangen werden, können wir auf einen nachhaltigen Wachstumspfad gelangen." Der BDI warnte davor, der Wirtschaftsabschwung werde zu einem langfristigen Trend. Die Verbandschefin forderte daher dringend einen Kurswechsel, damit Deutschland den "Pfad der schleichenden Deindustrialisierung" wieder verlassen kann: "Es geht um nicht weniger als um eine Neuausrichtung der industriepolitischen Agenda", so Gönner.

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