ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik / Pfingstwochenende 27. bis 29. Mai 2023

(Wiederholung)

Die wichtigsten Meldungen zu Unternehmen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Chinesische Industriegewinne brechen im April um 18 Prozent ein

Die Industriegewinne der chinesischen Unternehmen sind im April um 18,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Für den Zeitraum Januar bis April sind die Gewinne um 20,6 Prozent zurückgegangen, teilte die chinesische Statistikbehörde mit. Der Rückgang im ersten Quartal lag bei 21,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Steinmeier warnt vor Verharmlosung rechtsextremer Strukturen

Anlässlich des 30. Jahrestages des ausländerfeindlichen Anschlags von Solingen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer Verharmlosung rechtsextremer Strukturen gewarnt. "Viel zu lange saß unser Land der durch nichts gestützten, aber ständig wiederholten Behauptung auf, es seien verblendete Einzeltäter, die ihr Unwesen treiben", sagte Steinmeier am Montag bei der Gedenkveranstaltung in der nordrhein-westfälischen Stadt. Bei diesem und zahlreichen weiteren rechtsextremen Anschlägen handle es sich um "Terror".

Spahn stößt mit Vorstoß zu Abschaffung von Rente mit 63 auf Kritik

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) ist mit einem Vorstoß für die Abschaffung der Rente mit 63 für langjährig Versicherte auf scharfe Kritik gestoßen. "Das wäre ungerecht und würde die Menschen hart treffen, die ihr ganzes Leben lang und oft mit vollem körperlichen Einsatz hart gearbeitet haben", erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Auch weitere Politikerinnen von SPD und Linkspartei wandten sich dagegen.

Sonntagstrend: Schlechtester Wert für die Grünen seit fünf Jahren

Im Streit um das Heizungsgesetz verlieren die Grünen weiter in der Wählergunst und kommen bei der Sonntagsfrage auf den schlechtesten Wert seit fünf Jahren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die Zeitung Bild am Sonntag (BamS) erhebt, erreichen die Grünen nur noch 13 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche, der niedrigste Wert seit 2018 und 10 Prozentpunkte niedriger als im Juli 2022. Auf einen neuen Rekordwert hingegen kommt die AfD. Sie erreicht diese Woche 18 Prozent (+ 1) und damit so viel wie seit fünf Jahren nicht mehr.

Spaniens Regierungschef löst Parlament auf, setzt Neuwahlen an

Nach einer schweren Schlappe für seine sozialdemokratische Partei bei Regional- und Kommunalwahlen hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez überraschend vorgezogene nationale Parlamentswahlen angekündigt. Er habe König Felipe VI. seine Entscheidung mitgeteilt, "das Parlament aufzulösen und Parlamentswahlen anzusetzen", sagte Sánchez am Montag in Madrid. Statt wie bislang vorgesehen am Jahresende soll nun bereits am 23. Juli ein neues Parlament gewählt werden.

Neuwahlen in Griechenland für 25. Juni angesetzt

Acht Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland sind wie erwartet Neuwahlen ausgerufen worden. Der per Dekret von Staatschefin Katerina Sakellaropoulou angesetzte neue Urnengang findet am 25. Juni statt. Der bis vergangene Woche amtierende konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte sich für dieses Datum ausgesprochen. Mitsotakis' Partei Nea Dimokratia (ND) hatte die Wahlen am 21. Mai zwar mit deutlichem Vorsprung gewonnen, jedoch keine alleinige Mehrheit im Parlament erreicht. Bei der Neuwahl kommt nun erstmals ein neues Wahlgesetz zur Anwendung, das dem Wahlsieger einen Bonus von bis zu 50 Sitzen zubilligt. Für Mitsotakis' ND ist damit eine alleinige Regierungsmehrheit sehr wahrscheinlich.

Waldschutz bei Mercosur-Handelsabkommen reicht nicht - Zeitung

Das EU-Mercosur-Handelsabkommen steht laut einem Zeitungsbericht vor neuen Schwierigkeiten. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Zusatzvereinbarung zu dem Handelsvertrag, mit dem der Schutz des Amazonas-Regenwalds in Brasilien gewährleistet werden soll, reicht einem Rechtsgutachten zufolge nicht aus, wie das Handelsblatt berichtet. Das 28-seitige Gutachten des Staatsrechtlers Till Holterhus von der Leuphana Universität Lüneburg im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion liege der Zeitung vor. Darin heiße es: Eine Zusatzerklärung allein, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, wäre für den Waldschutz "irrelevant", sie bewirke "keine substanzielle Verbesserung".

Serbiens Präsident Vucic tritt von Parteivorsitz zurück

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic ist von seinem Posten als Vorsitzender der Regierungspartei zurückgetreten. Es sei ein "anderer Ansatz notwendig, um eine größere Zahl an Kräften derjenigen zusammenzuführen, die für den Sieg eines patriotischen, erfolgreichen Serbiens kämpfen wollen", sagte Vucic am Samstag auf einem Parteitag der Serbischen Fortschrittspartei (SNS). Trotz des Rücktritts bleibt der 53-Jährige Präsident des Balkanlandes.

Wahlsieger Erdogan ruft Türkei zu "Einheit und Solidarität" auf

Nach seinem Sieg in der historischen Stichwahl um das Präsidentenamt hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan sein Land zur "Einheit und Solidarität" aufgerufen. Während Erdogan-Anhänger den Wahlsieg am Sonntagabend jubelnd und mit Hupkonzerten feierten, trafen aus dem Ausland zahlreiche Glückwünsche ein: Russlands Präsident Wladimir Putin, US-Präsident Joe Biden, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Vertreter gratulierten dem seit 20 Jahren regierenden Erdogan zu einer weiteren Amtszeit.

Erneuter Wahlsieg Erdogans stößt in Deutschland auf durchwachsene Reaktionen

Der erneute Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist in Deutschland auf durchwachsene Reaktionen gestoßen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gratulierten Erdogan und betonten die Bedeutung der deutsch-türkischen Zusammenarbeit. Es gab aber auch kritische Töne. Anhänger Erdogans in Deutschland feierten hierzulande in mehreren Städten.

Biden und McCarthy zurren Deal zur Abwendung von Zahlungsausfall fest

Nach ihrer Grundsatzeinigung im Schuldenstreit haben US-Präsident Joe Biden und der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, den Gesetzentwurf zur Abwendung eines Zahlungsausfalls am Sonntag fertiggestellt. "Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt", sagte Biden in Washington. Er appellierte an beide Kammern des Kongresses, der Vereinbarung zuzustimmen. McCarthy zeigte sich zuversichtlich, dass der Kompromiss trotz skeptischer Stimmen in beiden Parteien die notwendige Mehrheit bekommt.

Minister aus rund 60 Ländern beraten über Eindämmung von Plastikmüll

Vor den UN-Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Eindämmung der Plastikmüllflut haben Minister und andere Regierungsvertreter aus rund 60 Ländern in Paris über Lösungen diskutiert. Bei den Gesprächen sei es um die Produktion, die Entsorgung und das Recycling von Plastik sowie um die Gefahren durch Mikroplastik gegangen, teilte die französische Umweltstaatssekretärin Bérangère Couillard am Samstagabend mit. Auch über die Unterstützung der Entwicklungsländer im Umgang mit Plastikmüll sie gesprochen worden.

Nordkorea kündigt laut Japan "Satelliten"-Start an

Japan bereitet sich eigenen Angaben zufolge auf einen von Nordkorea angekündigten Satellitenstart vor, hinter dem Tokio allerdings einen Waffentest vermutet. Pjöngjang habe Japans Küstenwache darüber informiert, dass zwischen dem 31. Mai und dem 11. Juni eine Rakete gezündet und voraussichtlich nahe dem Gelben Meer ins Wasser stürzen werde, sagte ein Sprecher der Küstenwache der Nachrichtenagentur AFP.

Bekannte pro-demokratische Partei in Hongkong löst sich auf

Eine der bekanntesten pro-demokratischen Gruppen in Hongkong, die Civic Party, hat ihre Selbstauflösung beschlossen. Fast alle teilnehmenden Mitglieder stimmten bei einer außerordentlichen Versammlung der Partei am Samstag für die Auflösung. Diese könnte etwa einen Monat dauern. Mitglieder der Partei waren in der Vergangenheit Repressionen ausgesetzt.

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