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09:00 Uhr, 26.05.2023

ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Ifo-Institut: Preiserhöhungen flauen ab

Die Preiserhöhungen in Deutschland werden in den kommenden Monaten nach einer Umfrage des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung voraussichtlich langsam abflauen. Demnach sanken die Ifo-Preiserwartungen im Mai auf 19 Punkte von 21,5 im April. Beim Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln sank die Zahl ebenfalls, aber auf sehr hohem Niveau, von 69,7 auf 63,2. "Die Inflationsrate für die Verbraucher wird daher nur ganz langsam sinken, denn auch bei vielen Dienstleistern gehen die Preiserwartungen nur schleppend zurück", sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser.

Knot: Kerninflation ist größte Sorge der EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) macht sich nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Klaas Knot vor allem über hohe Kerninflation Sorgen. "Hier gibt es noch keine Anzeichen für ein Abklingen, insbesondere nicht im Dienstleistungssektor", sagte Knot dem Handelsblatt. Die meisten Dienstleistungen seien ziemlich arbeitsintensiv, die Lohnentwicklung könne hier zu Preissteigerungen führen.

Haushaltsexperten erwarten Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt Anfang Juli

Führende Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition erwarten den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 5. Juli. "Ich gehe davon aus, dass der Bundeshaushalt in der ersten Juli-Woche, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause, im Kabinett beschlossen wird", sagte der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde der Rheinischen Post. Die sei "der schwierigste Haushalt seit über einem Jahrzehnt".

Dürr rechnet mit Einigung im Koalitionsstreit um Heizungsgesetz

Im Koalitionsstreit um das geplante Heizungsgesetz rechnet FDP-Fraktionschef Christian Dürr mit einer Einigung, aber auch mit Nachbesserungen. "Wir brauchen ein neues Gesetz und ich bin zuversichtlich. Wir werden uns einigen", sagte Dürr in der Fernsehsendung "RTL Direkt". Es müsse aber "am Ende ein gutes Gesetz geben". SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor betont, das Gesetz solle noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Ungarn kritisiert EU-Antrag zu Bedenken hinsichtlich Ratspräsidentschaft 2024

Ungarn hat eine bevorstehende Abstimmung im EU-Parlament zu Bedenken hinsichtlich seiner Ratspräsidentschaft als "anti-ungarische Initiative" angeprangert. Die EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr sei "kein Recht, sondern eine Pflicht", erklärte die ungarische Justizministerin Judit Varga im Onlinedienst Facebook. "Was wir versprochen haben, werden wir mit Integrität erfüllen, das kann uns niemand nehmen", erklärte Varga.

Scholz will "zu gegebener Zeit" wieder mit Putin sprechen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des persönlichen Kontakts zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Aussicht gestellt. "Mein letztes Telefonat ist schon einige Zeit her. Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen", sagte Scholz dem Kölner Stadt-Anzeiger. Zum Ukraine-Krieg sagte Scholz der Zeitung, Voraussetzung für einen "fairen Frieden" sei der Rückzug russischer Truppen. Auf die Frage, ob dazu auch der Rückzug von der seit 2014 russisch besetzten Halbinsel Krim gehöre, sagte Scholz, es sei "nicht unsere Sache, anstelle der Ukraine zu formulieren, welche Vereinbarungen sie treffen will".

EU: China soll Russland vom Abzug aus der Ukraine überzeugen

Die Europäische Union hat China aufgefordert, auf einen Rückzug Russlands aus der Ukraine hinzuwirken. Die EU erwarte von China, dass es an einem "sofortigen und bedingungslosen Abzug aller russischer Streitkräfte und der gesamten Militärausrüstung" vom gesamten Gebiet der Ukraine arbeite, teilte das Büro des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel mit. Zuvor hatte Borrells Stellvertreter, Enrique Mora, den chinesischen Sondergesandten für die Ukraine, Li Hui, zu Gesprächen über eine politische Lösung im Ukraine-Konflikt empfangen.

Russland: Erneut zwei US-Bomber über Ostsee abgefangen

Russland hat nach eigenen Angaben durch die Entsendung zweier Kampfjets zwei US-Bomber an der "Verletzung" der russischen Staatsgrenze über der Ostsee gehindert. Das Verteidigungsministerium im Moskau teilte mit, es habe die Maschinen vom Typ Su-27 und Su-35 losgeschickt und "die Luftziele als zwei strategische B-1B-Bomber der US-Luftwaffe" identifiziert.

Ukraine meldet erneut russische Luftangriffe auf Kiew

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Freitag ukrainischen Angaben zufolge erneut massiven russischen Luftangriffen ausgesetzt gewesen. "Wieder ein Luftangriff auf Kiew, der 13. in Folge seit Anfang Mai! Und wie immer in der Nacht", teilte die Zivil- und Militärverwaltung der Stadt im Onlinekanal Telegram mit. Die Raketen seien von Bombern des Typs Tu-95MS abgefeuert worden. Alle Raketen seien von der Luftabwehr entdeckt und zerstört worden. Zu Opfern oder Schäden machten die Behörden zunächst keine Angaben.

Japan kündigt neue Sanktionen gegen Russland an

Japan hat wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. So sollen Vermögenswerte russischer Einzelpersonen und Gruppen eingefroren sowie Exportverbote verhängt werden, sagte Regierungssprecher Hirokazu Matsuno. Die Exportverbote betreffen demnach Produkte, die für russische militärische Organisationen bestimmt sind, sowie Bau- und Ingenieursdienstleistungen. Den Angaben zufolge sind 17 Menschen und 78 Gruppen vom Einfrieren von Vermögenswerten betroffen. Die Ausfuhrverbote von Waren treffen demnach 80 Organisationen.

USA verhängen Sanktionen gegen Chef von russischer Söldnergruppe Wagner in Mali

Die USA haben gegen den örtlichen Chef der berüchtigten russischen Söldnergruppe Wagner in Mali wegen mutmaßlichen Waffenschmuggels für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine Sanktionen verhängt. Die örtliche Wagner-Gruppe unter der Leitung von Iwan Alexandrowitsch Maslow "könnte versuchen, ihre Bemühungen zum Erwerb von Militärausrüstung, die in der Ukraine eingesetzt" werden soll, über Mali und andere Länder zu steuern, erklärte das US-Finanzministerium.

USA bezeichnen neue iranische Mittelstreckenrakete als internationale Gefahr

Die USA haben eine neue Mittelstreckenrakete des Iran als Gefahr für die internationale Sicherheit bezeichnet. Die "Entwicklung und Verbreitung ballistischer Raketen" durch Teheran stelle eine "ernsthafte Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit" dar und bleibe eine Gefahr für den Atomwaffensperrvertrag, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Donnerstag. Der Iran hatte wenige Stunden zuvor die Rakete Cheibar vorgestellt, die nach Angaben des iranischen Verteidigungsministeriums mit 2.000 Kilometern die bisher größte Reichweite dieser Waffengattung hat.

Fortschritte im Streit um US-Schuldenobergrenze - Kreise

Das US-Repräsentantenhaus ist mit einigen Fortschritten, aber noch nicht mit einer Einigung über die Anhebung der Schuldenobergrenze in die Wochenendpause am Memorial Day gegangen. Die Unterhändler näherten sich einem zweijährigen Ausgabenabkommen an, das die Schuldenobergrenze für die gleiche Zeitspanne anheben und über die Wahlen 2024 hinaus verlängern würde, sagten Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind. Das zur Diskussion stehende Abkommen sollte die Bundesausgaben begrenzen, aber Erhöhungen für das Militär und die Veteranen vorsehen, sagte einer der Beteiligten.

+++ Konjunkturdaten +++

FR/Verbrauchervertrauen Mai 83 (Apr: 83)

Schweden Apr Erzeugerpreise -1,0 % gg Vormonat

Schweden Apr Erzeugerpreise +1,3 % gg Vorjahr

GB/Einzelhandelsumsatz Apr +0,5 % gg Vm; -3,0 % gg Vj

GB/Einzelhandelsumsatz Apr PROG: +0,3 % gg Vm; -2,9 % gg Vj

GB/Einzelhandelsumsatz ex Kraftstoffe Apr +0,8 % gg Vm; -2,6 % gg Vj

Japan/Kernverbraucherpreise Tokio Mai +3,2 % (PROG: +3,3 %) gg Vj

Japan/Verbraucherpreise Tokio Mai +3,2 % gg Vj

Japan/Verbraucherpreise Tokio Mai -0,1 % gg Vm

DJG/DJN/AFP/apo

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