ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
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Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
BoJ-Vize wiederholt Bereitschaft für weitere Zinserhöhungen
Die japanische Notenbank ist bereit für weitere Zinserhöhungen, wenn sich Wirtschaft und Preise so entwickeln wie erwartet. "Die grundsätzliche Haltung der Bank in Bezug auf die künftige Geldpolitik ist, dass sie die Auswirkungen der Marktentwicklungen und der Zinserhöhung vom Juli prüfen wird", sagte der stellvertretende Gouverneur der Bank of Japan (BoJ), Ryozo Himino. "Wenn sie zunehmendes Vertrauen hat, dass sich ihre Aussichten für die Wirtschaftstätigkeit und die Preise erfüllen werden, wird sie den Grad der geldpolitischen Akkomodierung anpassen."
Verband: Wachstumspaket wirkungsvoller als gedacht
Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung könnte Deutschlands Wirtschaft einer Studie zufolge deutlich stärker ankurbeln als bislang angenommen. So könnten die 49 Maßnahmen das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2025 um 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), die dem Handelsblatt vorliegt. "Die Wachstumsinitiative kann spürbare Wirkung entfalten - auch kurzfristig", sagte VFA-Chefökonom Claus Michelsen.
Scholz: Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich inhaltlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz abgegrenzt. "Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten", sagte Scholz im Interview mit dem ZDF Heute Journal. Es werde keine pauschale Ablehnung von Asylbewerbern an Deutschlands Grenzen geben. Es gehe aber darum, die irreguläre Migration zu reduzieren. Dabei spielten feste Grenzkontrollen eine wichtige Rolle. Diese seien wirksam und hätten sich bewährt, sagte Scholz. Zu dem Gespräch mit Merz über das Attentat in Solingen und Migrationspolitik sagte Scholz: "Zunächst einmal ist es eine gute Sache, wenn die Opposition bereit ist, in so einer wichtigen Sache mit der Regierung zusammen zu arbeiten.
Grüne werfen Merz wegen Asylplan politische Zündelei vor
Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik auf das Angebot des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. "Der Ton der Debatte muss sich dringend ändern, sonst spielen wir am Ende den extremistischen Feinden unseres demokratischen Rechtsstaates in die Hände", sagte Irena Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion zur Bild-Zeitung. Merz warf sie vor: "Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt jedoch, statt seiner Verantwortung gerecht zu werden. Er operiert mit dem Begriff 'Notlage' und stellt damit gewissermaßen ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat, statt ihn gegen seine Feinde zu verteidigen."
Lindner offen für Asyl-Vorschläge von Merz
Die FDP ist bereit, die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte Kurswende in der Asyl- und Migrationspolitik zu unterstützen. "Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen. Die Vorschläge von Herrn Merz zur Migration decken sich stark mit denen der FDP", sagte der Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner der Bild-Zeitung. Lindner betonte zugleich, seine Partei habe schon mehr Kontrolle bei der Migration gefordert, "als die CDU noch auf Merkel-Kurs war".
+++ Konjunkturdaten +++
Frankreich/Verbrauchervertrauen Aug 92 (Juli: 91)
Frankreich/Verbrauchervertrauen Aug PROGNOSE: 92
Schweden Juli Handelsbilanz Überschuss 6,5 Mrd SEK
Schweden Juli Exporte 156,0 Mrd SEK
Schweden Juli Importe 149,5 Mrd SEK
DJG/DJN/apo
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