ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Russlands Zentralbank lässt Leitzins unverändert

Die russische Zentralbank hat ihre Zinsen erneut unverändert gelassen, zugleich aber ihre Bereitschaft zu einer Zinserhöhung für den Fall bekräftigt, dass der Ukraine-Krieg die Inflation in die Höhe treiben sollte. Wie die Zentralbank mitteilte, bleibt der geldpolitische Schlüsselsatz bei 7,50 Prozent.

Scholz, Duda und Macron beraten am Montag über Ukraine und Nato-Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montagabend in Paris mit den Präsidenten Frankreichs und Polens, Emmanuel Macron und Andrzej Duda, über die Lage in der Ukraine beraten. Dabei gehe es sowohl um die weitere militärische Unterstützung als auch um humanitäre Hilfe nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms, teilte der Elysée mit.

EU will Journalisten und Aktivisten vor Klagen schützen

Die Europäische Union will Journalisten und Aktivisten vor Einschüchterungsklagen schützen. Die EU-Justizminister einigten sich in Luxemburg grundsätzlich auf eine Richtlinie, mit der missbräuchliche Klagen gegen Enthüllungen über Korruption oder Umweltverschmutzung abgeschmettert werden sollen. Der endgültige Gesetzestext muss noch mit dem Europaparlament abgestimmt werden.

Bundesagentur für Arbeit rechnet bis 2027 mit deutlichen Überschüssen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet einem Bericht zufolge damit, dass sie in den kommenden Jahren wieder deutliche Überschüsse erwirtschaftet. Für das laufende Jahr sei ein Plus von 3,3 Milliarden Euro zu erwarten, 2025 sollten es dann 10,2 Milliarden Euro sein, berichtete der Spiegel vorab. Das Magazin berief sich auf eine Schätzung der BA für den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Wagenknecht führt Gespräche über Gründung einer neuen Partei

Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht führt nach eigenen Angaben Gespräche über die Gründung einer neuen Partei. Eine Parteigründung sei "nichts, was man mal so eben macht", und müsse gründlich diskutiert werden, sagte Wagenknecht im Sender Welt TV. Sie fügte hinzu: "Ich bin in einige dieser Diskussionen involviert." Mit wem sie diskutiert und welche Rolle sie in einer neuen Partei spielen könnte, wollte Wagenknecht auf Nachfrage nicht sagen.

Ministerium: Übergewinnsteuer im Energiesektor läuft Ende Juni aus

Die Bundesregierung wird die Übergewinnsteuer im Energiesektor nicht verlängern. Diese Steuer zu Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung wird zum 30. Juni auslaufen, wie das Bundeswirtschaftsministerium erklärte. Die Reglung war als Teil des Strompreisbremsegesetzes eingeführt worden, um Stromerzeuger bei unerwarteten Zufallserlösen an der Verteilung der Lasten aufgrund krisenbedingt hoher Stromkosten zu beteiligen.

Nächstes Jahr umfangreiche Bauarbeiten auf Bahnstrecke Berlin-Hamburg

Reisende auf der vielbefahrenen Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg müssen sich im kommenden Jahr auf Einschränkungen einstellen. Zwischen Mitte August und Mitte Dezember 2024 sollen unter anderem Gleise und Weichen erneuert werden, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Der Fernverkehr zwischen Berlin und Hamburg werde in dieser Zeit umgeleitet, sodass mit längeren Fahrzeiten zu rechnen sei.

IAEA gibt vorläufige Entwarnung zu AKW Saporischschja

Nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) vorläufige Entwarnung hinsichtlich der Kühlung des Atomkraftwerks Saporischschja gegeben. Das Akw pumpe "weiterhin Kühlwasser aus dem Kachowka-Stausee", teilte die IAEA mit. In der infolge des Staudamm-Bruchs teilweise überfluteten Stadt Cherson sank nach ukrainischen Angaben erstmals der Wasserstand. Aus dem russisch besetzten Teil der Region Saporischschja wurden unterdessen Kämpfe gemeldet.

USA: Russland will mit iranischer Hilfe Drohnenfabrik bauen

Russland will nach US-Angaben mit iranischer Hilfe eine Drohnenfabrik bauen, die schon im kommenden Jahr voll einsatzfähig sein könnte. "Wir haben Informationen, dass Russland vom Iran Material erhält, das zum Bau einer Drohnen-Produktionsanlage in Russland benötigt wird", erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. "Diese Fabrik könnte Anfang kommenden Jahres vollkommen betriebsbereit sein."

USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen von rund 2 Milliarden Dollar zu

Die USA haben der Ukraine neue Militärhilfen im Wert von rund 2 Milliarden Dollar zugesagt. Das Rüstungspaket mit einem Umfang von 2,1 Milliarden Dollar umfasst unter anderem zusätzliche Munition für das Patriot-Luftabwehrsystem, Flugabwehrsysteme vom Typ Hawk und dazugehörige Raketen sowie Artilleriemunition, wie das US-Verteidigungsministerium mitteilte. Geliefert werden sollen auch Drohnen vom Typ Puma und lasergesteuerte Raketensystem-Munition.

Putin: Verlegung von Atomwaffen von Russland nach Belarus soll im Juli starten

Russland wird nach Angaben von Präsident Wladimir Putin im Juli mit der Verlegung von Atomwaffen nach Belarus beginnen. Die Planung zur Unterbringung der Waffen "wird am 7. oder 8. Juli abgeschlossen sein", sagte Putin bei einem Treffen mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko in Sotschi. Daraufhin werde die Stationierung der Atomwaffen beginnen. "Alles verläuft nach Plan", sagte der Kreml-Chef weiter.

Erstmals Türke in Schweden wegen "versuchter Terrorfinanzierung" der PKK angeklagt

Erstmals ist ein Türke in Schweden wegen "versuchter Terrorfinanzierung" der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeklagt worden. Der 40-Jährige habe das Ziel gehabt, Geld zu erpressen, um damit die PKK zu finanzieren, erklärte die Staatsanwaltschaft. Mit der Anklage wird zum ersten Mal ein im vergangenen Jahr in Kraft getretenes Anti-Terror-Gesetz bei einem PKK-Sympathisanten angewendet. Schweden versucht derzeit, die Türkei zur Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts zu bewegen, der Streit um den Umgang mit mutmaßlichen PKK-Sympathisanten spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Schweden bereit zur Aufnahme von Nato-Truppen noch vor eigenem Beitritt

Schweden hat sich bereit erklärt, vorläufige Nato-Stützpunkte auf seinem Territorium zu erlauben - noch bevor es ein volles Mitglied des Militärbündnisses ist. "Die Regierung hat entschieden, dass die Armee Vorbereitungen mit der Nato und Nato-Mitgliedstaaten vornehmen kann, um künftige gemeinsame Einsätze zu ermöglichen", erklärte der schwedische konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson in einem Artikel in der Tageszeitung Dagens Nyheter, den auch Verteidigungsminister Pal Jonson unterschrieb.

IGH erlaubt Verbündeten die Unterstützung der Ukraine bei Klage gegen Russland

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) hat mehreren westlichen Ländern erlaubt, die Ukraine in einem Verfahren gegen Moskau vor dem Gericht zu unterstützen. Die von 32 Ländern eingereichten Interventionsanträge seien "zulässig", erklärte das höchste UN-Gericht. Der Beschluss erlaubt es unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die Ukraine bei ihrer Klage zu unterstützen. Den Antrag der USA lehnte der IGH hingegen ab.

Offenbar auch Trump-Mitarbeiter in Dokumentenaffäre angeklagt

In der Dokumentenaffäre um Donald Trump ist offenbar auch ein Mitarbeiter des früheren US-Präsidenten angeklagt worden. Das Wall Street Journal und der Nachrichtensender CNN berichteten unter Berufung auf informierte Kreise, Walt Nauta sei wie auch Trump selbst angeklagt worden. Näheres war zunächst nicht bekannt.

KANADA

Mai Arbeitslosenquote 5,2 % (Apr: 5,0 %)

Mai Arbeitslosenquote PROGNOSE: 5,1 %

Mai Beschäftigte -17.300 gg Apr

Mai Beschäftigte PROGNOSE: +21.300

Mai Stundenlöhne +5,1 % gg Vorjahr

Mai Erwerbsfähige +17.500 gg Apr

Mai Erwerbsquote 65,5 % (Apr: 65,6 %)

MEXIKO

Industrieproduktion Apr +0,4 % gg Vormonat

Industrieproduktion Apr +0,7 % (PROG: +1,0 %) gg Vj

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