ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Grünen-Chefin will Fortsetzung der Koalition und mehr Verlässlichkeit

Die Grünen wollen die Koalition mit SPD und FDP weiter fortsetzen. Die Parteivorsitzende Ricarda Lang forderte ihre Koalitionspartner in der Ampel aber dazu auf, sich auf ein paar wesentliche Themen zu fokussieren und künftig mehr an der Stabilität des Bündnisses zu arbeiten.

Merz: Ampel-Koalition muss Politik grundsätzlich korrigieren

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Regierungskoalition im Bund nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen zu einer grundlegenden Kurskorrektur besonders in der Zuwanderungspolitik aufgefordert. "Die Ampel-Koalition in Berlin hat gestern ein totales Fiasko erlebt. So etwas hat es auch in Deutschland bisher in dieser Form gegenüber einer Bundesregierung noch nie gegeben", sagte Merz bei einer Pressekonferenz. Er wisse nicht, "was bei dieser Politik der Ampel noch erklärungsbedürftig ist", betonte der CDU-Vorsitzende zu entsprechenden Äußerungen. "Die Ampel muss ihre Politik, insbesondere in der Zuwanderung, grundsätzlich korrigieren", forderte Merz. "Diese Politik ist gescheitert und diese Politik muss korrigiert werden."

Regierung verlängert Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland

Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung für die Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH bis zum 10. März 2025. Das gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt. Damit unterliege das Unternehmen Rosneft Deutschland weiterhin der Kontrolle der Bundesnetzagentur. Das gelte auch für die jeweiligen Anteile des Unternehmens in den drei Raffinerien PCK Schwedt, Miro in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg.

Förderprogramm für den Kauf von Bestandsimmobilien startet

Am Dienstag startet laut Bundesbauministerium das neue Förderprogramm "Jung kauft Alt", das Familien mit minderjährigen Kindern und kleineren bis mittleren Einkommen beim Wohneigentumserwerb von sanierungs-bedürftigen Bestandsgebäuden unterstützen soll. Die Förderung erfolge mittels zinsverbilligter KfW-Kredite, für die für 2024 insgesamt 350 Millionen Euro bereitstehen. Zum Start liegt der Zinssatz laut den Angaben bei 35 Jahren Kreditlaufzeit und einer zehnjährigen Zinsbindung bei 1,51 Prozent effektiv.

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