SZ: EZB soll alle Banken in der Euro-Zone überwachen

Brüssel/ Kommunion (BoerseGo.de) - Die Europäische Kommission will der Europäischen Zentralbank weitreichende Kompetenzen bei der Bankenaufsicht übertragen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Zentralbank solle künftig alle Geldinstitute der Eurozone kontrollieren. Dies wären rund 6.000 Finanzhäuser. Länder außerhalb der Währungsunion könnten freiwillig mitmachen. „Wir werden die Notenbank mit allen erforderlichen Instrumenten ausstatten, um die Banken effektiv zu beaufsichtigen“, so Barnier.

Das Gesetzespaket soll am 12. September offiziell vorgelegt werden. Forderungen der deutschen Sparkassen und Volksbanken, nur die größten Banken zu beaufsichtigen, lehnte der Kommissar hingegen ab. „Bereits vom 1. Januar 2013 an sollen alle Banken zentral kontrolliert werden, die vom Euro-Rettungsfonds gestützt werden. Ab 1. Juli 2013 werden zusätzlich alle großen, systemrelevanten Banken beaufsichtigt, und von Januar 2014 an alle Banken", sagte Barnier.

Die Pläne aus Brüssel stoßen vor allem in der Union auf Kritik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weist die Brüsseler Pläne konsequent zurück. In einem Gastbeitrag für die "Financial Times" schreibt er, keine einzelne Institution könne alle 6.000 Geldinstitute in der Eurozone überwachen. Der CDU-Politiker warnte zudem vor einem möglichen Interessenkonflikt, wenn die Zentralbank neben ihrem geldpolitischen Mandat auch die Aufsicht übertragen bekomme.

Auf dem EU-Gipfel Ende Juni war vereinbart worden, eine europäische Kontrollbehörde einzurichten. Sie ist zugleich Bedingung für direkte Bankenhilfen aus den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM.