SZ: 36 Deutsche Banken sind systemrelevant

Bonn/ Frankfurt (BoerseGo.de) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, hält einem Pressebericht zufolge zahlreiche Banken in Deutschland für systemrelevant. Das meldet die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag unter Berufung auf Angaben des Finanzministeriums, die aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgingen. Insgesamt handele es sich um 36 Kreditinstitute, die bis Ende kommenden Jahres bei der BaFin einen Sanierungsplan für den Fall einer Pleite vorlegen müssten. Dazu, welche Banken es konkret seien, habe sich die Aufsichtsbehörde nicht äußern wollen, schreibt die Zeitung. Diese Institute müssen bis Ende 2013 einen Sanierungsplan einreichen, auf dessen Basis die Aufsicht eine Art „Testament“ erstellt, das klären soll, wie die Abwicklung im Krisenfall aussieht. Dieses Vorgehen hat die Bafin im November bekannt gegeben.

Unter den systemrelevanten Häusern sind die Deutsche Bank, die Commerzbank, die HypoVereinsbank, das genossenschaftliche Spitzeninstitut DZ-Bank, aber auch die Landesbanken. Auch große Sparkassen sollen zu den systemrelevanten Instituten zählen. Die Bafin wollte die Liste auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung nicht kommentieren.

EZB-Präsident Draghi hat derweil die neue europäische Bankenaufsicht gegen Kritik aus der Bundesbank verteidigt. Das EU-Projekt stehe auf einer soliden juristischen Basis, sagte er am Montag im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel. „Ich bin kein Anwalt, ich muss auf andere Anwälte vertrauen, und die sagen, es gibt eine ausreichende rechtliche Basis.“ Laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ monieren Juristen der Bundesbank, dass dem Projekt eine dauerhaft tragfähige Rechtsgrundlage fehlt. Neue Gremien wie der geplante Vermittlungsausschuss zwischen Bankenaufsicht und EZB-Rat seien europarechtlich nicht ausreichend abgesichert. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat mehrfach Bedenken geäußert. Weidmann ist Mitglied im EZB-Rat, dem obersten Beschlussorgan der Notenbank.

Die EU-Finanzminister hatten vergangene Woche die Bankenaufsicht für die Institute in den Euro-Ländern beschlossen. Zum Zeitplan versicherte Draghi, die EZB werde alles daran setzen, die Aufsicht bis zum März 2014 voll funktionsfähig zu machen. Die EZB soll die Banken zentral überwachen. Dabei sollen nur Europas große, grenzüberschreitenden Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes direkt kontrolliert werden.

Doch die jüngsten EU-Beschlüsse zur Bankenaufsicht stehen dennoch in der Kritik. Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), sprach im Interview der Börsen-Zeitung von einer Mogelpackung. Im Detail zeige die Vereinbarung der EU-Regierungschefs, dass die Europäische Zentralbank (EZB) über Eintrittsrechte und umfassende Kompetenzen verfüge, die ihr es ermöglichten, auch (kleinere) Regionalbanken zu beaufsichtigen. Götzl hält dies für unverhältnismäßig. „Eine Allzuständigkeit der EZB für alle Banken durch die Hintertür lehne ich ab“.