Strompreis: Wirtschaftsminister Rösler steht hinter Altmaier

Berlin (BoerseGo.de) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unterstützt die Forderungen von Peter Altmaier (CDU) und dringt auf eine stärkere Entlastung der Verbraucher bei der Stromsteuer. Notwendig sei eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der Erneuerbaren Energien, sagte der FDP-Politiker am Dienstag im „ARD-Morgenmagazin“. „Die von Bundesumweltminister Altmaier vorgestellten Pläne zur Begrenzung der Kosten gehen nicht weit genug“, so Rösler. „Wir brauchen den großen Wurf, damit wir dauerhaft den Strompreis in den Griff bekommen".

CDU-Politiker Altmaier hatte am Montag vorgeschlagen, die Ökostrom-Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energie zunächst für zwei Jahre einzufrieren. „Es ist nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko für die Zukunft weiterhin einseitig und ausschließlich beim Stromkunden liegt“, sagte Altmaier. In diesem und im nächsten Jahr solle die von allen Kunden zu zahlende Umlage auf der jetzigen Höhe von 5,287 Cent pro Kilowattstunde stabilisiert werden, kündigte der CDU-Politiker an. In den Jahren danach darf sie dem Konzept zufolge um maximal 2,5 Prozent steigen.

Der Vorstoß stieß auf Kritik: So warnte der Bundesverband Erneuerbare Energien vor einer massiven Verunsicherung von Investoren. „Das ist das Ende der Planungssicherheit für selbstständige Unternehmer", sagte Verbandssprecher Ronald Heinemann im Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“. Der grüne baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller bezeichnete Altmaiers Vorgehen als kontraproduktiv. Untersteller sprach sich in einem Radiointerview dafür aus, eine Reform des Erneubare-Energien-Gesetzes erst nach der Bundestagswahl in Angriff zu nehmen.