Strompreis-Bremse: Dena-Chef kritisiert Privileg für Solarstrom

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf ein gemeinsames Regierungspapier für die Strompreisbremse geeinigt. Demnach soll die von Stromkunden bezahlte EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2014 auf dem heutigen Niveau von 5,3 Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden. In den Folgejahren soll der Anstieg auf 2,5 Prozent begrenzt werden.

Altmaier und Rösler wollen die EEG-Kosten im kommenden Jahr um knapp 1,9 Milliarden Euro senken. So wird die EEG-Vergütung für Neuanlagen, die ab 1. August in Betrieb gehen, auf Marktpreisniveau abfallen. Ausgenommen davon sind ausdrücklich Solarstromanlagen. Auch für Onshore-Windstrom soll die Vergütung sinken. Zudem sollen Betriebe, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, bei der EEG-Umlage keine Erleichterungen mehr genießen. Die Opposition aus SPD und Grünen will den Wegfall der Subvention für Neuanlagen und den Eingriff bei Bestandsanlagen verhindern.

Der Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, hat die Pläne für eine Begünstigung des Solarstroms kritisiert. Es sei völlig falsch, die Photovoltaik bei der Förderkürzung rauszunehmen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Das sind genau die Anlagen, die am meisten zum Anstieg der Ökostrom-Kosten beitragen. Hier ist die Handschrift Bayerns klar erkennbar“, sagte Kohler. Richtig sei dagegen, die Betreiber von Bestandsanlagen heranzuziehen: „Wenn man den Betreibern bestehender Anlagen, die häufig Renditen von über zehn Prozent realisieren, für ein Jahr 1,5 Prozent wegnimmt, geht die Welt nicht unter. Das ist nicht existenzgefährdend.“