Streit um Systemrelevanz Zyperns

Brüssel/ Berlin/ London (BoerseGo.de) - Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, soll es in der Frage über das geplante Hilfsprogramm für Zypern zu einer Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank (EZB) gekommen sein. Dem Bericht zufolge widersprach EZB-Präsident Mario Draghi beim jüngsten Finanzministertreffen der Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach Zypern nicht systemrelevant sei und eine Pleite des Landes keine Gefahr für das Überleben der Eurozone bedeute. Die Frage, ob Zypern systemrelevant sei oder nicht, sei keine, die Juristen beantworten könnten, soll Draghi laut „Spiegel“ gesagt haben. Das sei Sache von Ökonomen. Ein kleiner Affront, denn Minister Schäuble ist studierter Jurist.

Unterstützung bekam Draghi von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Dieser stellte in der
Athener Zeitung „Kathimerini“ (Sonntag) klar, in normalen Zeiten sei Zypern als Mini-Volkswirtschaft nicht systemrelevant für die gesamte Eurozone. „Aber ich glaube, wir befinden uns noch nicht in normalen Zeiten, und deshalb denke ich, dass ungeordnete Entwicklungen in Zypern den Fortschritt behindern können, den wir 2012 in Europa gemacht haben“. Als besondere Gefahr sieht Asmussen Ansteckungseffekte in Griechenland, wo zyprische Banken stark engagiert sind.

Das Fallbeil über den Inselstaat geschwungen hat am Freitag abermals die Ratingagentur Fitch. Die Kreditwächter senkten die Bonität des hochverschuldeten Landes das zweite Mal innerhalb von drei Monaten nach unten. Die Note wurde von „BB-“ auf „B“ zurückgenommen, teilte Fitch am Freitag mit. Der Ausblick bleibe „negativ“. Damit droht der Mittelmeerinsel eine weitere Herabstufung.

Der hoch verschuldete Inselstaat hatte im vergangenen Sommer einen Antrag auf Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt, weil seine Banken in Schwierigkeiten sind. Andernfalls drohe der Staatsbankrott. Dies nahmen die Kreditwächter zum Anlass ihrer Rüge: Die erwartete Stützung des Bankensektors dürfte die bisherigen Schätzungen der Ratingagentur übersteigen, hieß es zur Begründung der Abstufung. Fitch schätzt, dass die Kapitallücke der Banken bei zehn Milliarden Euro liegt. Insgesamt könnte die Bankenrettung die Staatsverschuldung Zyperns in diesem Jahr auf 140 Prozent hochtreiben. Bisher war Fitch von lediglich 120 Prozent ausgegangen.