Steuerstreit: Schweiz lehnt Nachverhandlungen strikt ab

Bern/ Berlin (BoerseGo.de) - Die Schweiz bleibt im Steuerstreit mit Deutschland unerbittlich. Erneute Verhandlungen, wie sie deutsche Opposition gefordert habe, seien ausgeschlossen, erklärte der Schweizer Regierungssprecher André Simonazzi am Mittwoch gegenüber Journalisten.

Neue Käufe von Daten deutscher Kunden bei Schweizer Banken durch die Staatsanwaltschaft von Nordrhein-Westfalen hatten in den letzten Wochen in der Schweiz für Aufruhr gesorgt. Die Lösung für derartige Probleme sei durch das bilateral beschlossene Steuerabkommen gegeben, betonte nun der Regierungssprecher. Finanzministerin Widmer-Schlumpf hatte bereits zuvor in Interviews neue Verhandlungen mit Berlin abgelehnt. Sollte das erarbeitete Abkommen zu Fall gebracht werden, bleibe die Schweiz bei der bisherigen Amtshilfe-Praxis. Hierbei hilft die Schweizer Justiz nur bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuerbetrüger in begründeten Einzelfällen.

Das Abkommen, unterzeichnet im September 2011 von Finanzminister Wolfgang Schäuble und seiner Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf, verspricht, die Frage der etwa 50 Milliarden Euro deutschen Schwarzgeldes in der Schweiz zu lösen. Das Mittel hierzu bildet eine Abgeltungsteuer für die Vergangenheit. Sie sollen der Bundesrepublik zu Einnahmen von angeblich zehn Milliarden Euro verhelfen, zugleich aber das Schweizer Bankkundengeheimnis retten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat jüngst in einem Interview ein schärferes Vorgehen im Kampf gegen Steuerhinterziehung gefordert. Gabriel empfahl ein Vorgehen nach dem Beispiel der USA, die „Schweizer Banken mit Strafverfolgung bedroht“ hätten. Den Schweizer Banken warf Gabriel organisierte Kriminalität vor. Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden. Den Ankauf der Daten-CDs von Steuersündern verteidigte der SPD-Politiker. Der Ankauf solcher CDs sei „in Deutschland nach höchstrichterlicher Rechtsprechung möglich“.