Steuerabkommen mit der Schweiz ist Geschichte

Berlin/ Bern (BoerseGo.de) - Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz ist das vereinbarte Abkommen im Vermittlungsausschuss endgültig gescheitert. Es wurde mit 19 gegen 10 Stimmen abgelehnt. Der Vertrag sah vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz pauschal mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent zu besteuern. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Diese Altfallregelung sollte dem Fiskus rund zehn Milliarden Euro in die Kassen spülen. Künftige Kapitalerträge sollten wie in Deutschland zu rund 26 Prozent besteuert werden.

Der Bundesrat hatte dem Abkommen bereits die Ratifizierung verweigert, weshalb die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. Nach Ansicht von SPD und Grünen ist das Abkommen nicht geeignet, zu mehr Steuergerechtigkeit zu führen. Die Parteien forderten in einer Protokollerklärung Neuverhandlungen mit der Schweiz. Die Schweiz hatte das Abkommen bereits ratifiziert.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle warf den Oppositionsparteien vor, dem Ansehen der Politik zu schaden. SPD und Grüne versuchten, den im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit Blick auf die Wahl 2013 zur Profilierung zu missbrauchen. Das sei kein kooperativer Föderalismus, sagte er am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin“.

Die Schweiz schloss Gespräche über eine neue Vereinbarung überraschenderweise nicht mehr grundsätzlich aus. „Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen“, sagte Regierungschefin Eveline Widmer-Schlumpf im Schweizer Fernsehen. Das bisherige Abkommen sei aber nun Geschichte und stehe nicht mehr zur Diskussion. Verhandlungen über ein neues Abkommen werde es sicherlich noch nicht im nächsten Jahr geben. Bislang hat sich Widmer-Schlumpf stets vehement gegen neue Verhandlungen ausgesprochen.